NÖ Klima- und Energieprogramm 2030
Die Radlobby begrüßt die Regierungsvorlage für den NÖ Landtag mit scharfer Kritik an grundsätzliche Mängeln

Am 19. Jänner 2021 wurde von der NÖ Landesregierung das NÖ Klima- und Energieprogramm 2030, Maßnahmenperiode 2021 bis 2025, beschlossen und zur Vorlage an den NÖ Landtag vorbereitet.
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Ein neues Maßnahmenprogramm wurde erarbeitet und mit Partnern und Stakeholdern des Landes abgestimmt. Die Radlobby NÖ wurde leider nicht einbezogen.

Nach Zielen und Strategien sollten konkrete und verbindliche Umsetzungsschritte folgen!
Im aktuellen Klima- und Energieprogramm sind 353 Schritte enthalten. Teilweise sind es klare und verbindliche Maßnahmen welche innerhalb der nächsten 5 Jahre umzusetzen sind. Einiges ist schwammig formuliert und “zu prüfen”.

Die Radlobby begrüßt die Orientierung am Radverkehr

Das Stichwort “rad” findet sich 82x (manchmal  in anderen Zusammenhängen), “radverkehr” kommt 11x vor.
Es gibt eine Reihe von sehr positiven Maßnahmen.

Leider gibt es keine konkreten Aussagen zu diesen Themen:

• Die dringend notwendige Erhöhung des Radverkehrsbudgets des Landes auf 30 Millionen € pro Jahr.
• Es findet sich kein Personalplan, um den Rückstand beim Radverkehr aufholen zu können. Die Radlobby fordert für den Radverkehr fachlich ausgebildetes Personal in jeder der 8 Straßenbauabteilungen und in der zentralen Landesstraßenplanung mit jeweils 6-10 Personen
• Die Gemeinden bleiben weiterhin zuständig für Radverkehrs-Infrastruktur auf und entlang von Landesstraßen. Das ist ein großes Hindernis in der Entwicklung des Radverkehrs.

Stop des Straßenbaues ist nicht geplant.
Neue und breitere Straßen sind geplant.
Weitermachen wie bisher – jedoch mit Blumen am Straßenrand.

Trotz der vielen positiven Maßnahmen wird weiterhin am Konzept des Straßenbaues festgehalten. Das ernste Klimaproblem “Straßenbau” wird verschwiegen. Das Stichwort “Straßen” kommt 16x vor:

• Kompensation des Flächenverbrauchs aus dem Straßenausbau und für Kapazitätsausweitungen wird erst erarbeitet.
  Unter “Kapazitätsausweitungen” wird in der Regel der 4spurige Ausbau von Landesstraßen oder 6- bis 8-spuriger Ausbau von Autobahnen und Schnellstraßen verstanden.
• Der Umbau der Straßenbeleuchtungen auf LED wird weiter verfolgt.
• Die partielle Elektrifizierung hochrangiger Straßen wird geprüft (vermutlich für O-Busse oder O-Lkws).
• Bei Grünstreifen entlang von Straßen sind Blumenwiesen empfohlen.

Das ist alles schön und gut.
Aber der Straßenbau zur Unterstützung der Zersiedelung und zur Behinderung der Entwicklung des öffentlichen Verkehrs wird festgehalten.
Die Vernichtung der Umwelt wird also weitergehen und der Ausstoß von CO2 soll offenbar beibehalten werden.
Es sind auch keine besonderen wirksamen Regeln für den Kfz-Verkehr geplant: zB. temporäre oder regionale Fahrverbote, flexible Anpassung von Park- und Halteverboten, flexible temporäre oder regionale Parkgebühren nach Größe, Gewicht, Leistung, Antriebart von Kfz, automatische Online-Abbuchung von Maut, Gebühren und Strafen für bestimmte Verwaltungsübertretungen, flächendeckende Maut – unterschiedlich je nach Antriebart – für alle Verkehrswege mit Rabatt für Pendlerstrecken zum öffentlichen Verkehr oder ggf. zum Arbeitsplatz. Ebenso ist keine Parkgebühr für private Verkehrserreger geplant: Firmenparkplätze, Parkplätze Gewerbe, Freizeit oder anderen Betrieben ab 5-10 Parkplätzen.
Bei Vorschriften, die auf Bundesebene zu ändern sind – zB. StVO – müsste das Land NÖ auf den Bund einwirken, um entsprechende Änderungen herbei zu führen.

Den Auswirkungen des Klimawandels wird nur auf drei Ebenen begegnet:

• Das Land Niederösterreich handelt im eigenen Wirkungsbereich. Dabei werden unteranderem der Landesfuhrpark ökologisiert oder unsere Landesgebäude noch klimafitter gemacht
• gibt gemäß seiner Kompetenzlage die entsprechenden Rahmenbedingungen vor. Dabei wird auf ein breites Paket aus Innovationen, Förderungen, nachhaltiger Beschaffung, gesetzlichen Vorgaben und Bewusstseinsbildung gesetzt. Das Programm vernetzt so mehr als 30 Dienststellen und schafft Mehrwert.
• setzt sich auch auf Bundesebene für die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen ein, um die Herausforderung der Klima- und Energiewende gemeinsam zu meistern.

Es fehlen konkrete Vorgaben für private Gebäude und Fuhrparks, die sich im Rahmen von Landesgesetzen regeln lassen.