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Infrastruktur für den Radverkehr:
Die Gemeinden sind zuständig, aber es fehlen die Mittel

Die NÖ Landespolitik entscheidet die Zukunft des Radverkehrs

Der neu gewählte Landtag legt die Zuständigkeiten der Landesregierungsmitglieder ­fest. Eine Landesrätin oder einen Landesrat für den Radverkehr gibt es noch immer nicht.

Die Landespolitik lässt die 573 Gemeinden mit dem Radverkehr – dezeit noch – alleine

Der Kfz-Verkehr führt auf Landesstraßen durch die ­Gemeinden. Der Radverkehr wird immer wieder durch Landesstraßen unterbrochen. Die Gemeinden haben nur die Hoheit über ihre ­Gemeindestraßen.
Die über Jahrzehnte gewachsene mächtige ­Landesstraßenverwaltung sieht sich nur für den Kfz-Verkehr zuständig. Selten wird Radverkehr ­mitgeplant – und wenn, dann äusserst restriktiv
und zum Teil sogar vorschriftswidrig.
Die Radlobby NÖ hat dazu seit Jahren Vorschläge und Forderungen an die Landespolitik. Wir kümmerten uns um Gesprächstermine mit ­Landesräten, ­deren Mitarbeiter.innen, mit Verantwort­lichen der ­Parteien. Weiters bringen wir unsere Vorschläge auch bei ­Sitzungen im Landhaus oder bei Besprechungen mit der NÖ Straßenverwaltung ein. Der NÖ Gemeindebund ist auch sehr interessiert an unserer Meinung.

Die Radlobby-Argumente wirken

Unsere Gespräche sind nicht wirkungslos.  Wir nehmen wahr, dass einzelne Verantwortliche des Landes den Radverkehr viel ernster nehmen, als noch vor Jahren. Die Einrichtung des RADLand NÖ bewirkte eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung rund ums Rad. Die Aktivitäten der ECOplus für den Radtourismus sind nicht zu verachten. Und die NÖ Regional GmbH berät Gemeinden bei Radverkehrsangelegenheiten auf ­Gemeindestraßen.
Wir sind überzeugt, dass für den Radverkehr auch strukturelle Veränderungen der Landesverwaltung möglich sind.

Autoverkehr ist noch immer im Focus der Landespolitik

Durch den jahrzehntelangen Aufbau einer NÖ Autostraßenindustrie ist ein mächtiger Bereich der Landesverwaltung entstanden:

  • 3400 Mitarbeiter.innen
  • 65 Straßenmeistereien
  • mehrere hundert Millionen Steuergeld-Budget

Eine große Anzahl an planenden Angestellten durchschneidet unser Land mit einem überdimensionierten teuren Straßensystem. So wird der Kfz- und Lkw-Verkehr in NÖ immer mehr. Für den Fußverkehr, den Radverkehr und für den öffentlichen Verkehr wird es immer schwieriger. Erhofften sich viele, dass der neue Landerat für Straßenbau, Ludwig Schleritzko, eine andere Sicht einbringen wird, ist die Enttäuschung nun groß.
Die rücksichtlose Bodenversiegelung und Landschaftszerstörung geht weiter. ­Bestehende wichtige Familien- und Alltagsradrouten werden durch neue ­Landesstraßen unterbrochen. Für begleitende Radverkehrsanlagen an Landesstraßen fühlt sich niemand zuständig. Der größte Widerstand gegen den Radverkehr kommt von der NÖ Straßenbauabteilung in ­Verantwortung durch Landesrat Schleritzko.

Wir sind dran!
Wir werden das gemeinsam ändern

Es gibt hervorragende Verantwortliche in der ­Politik und in der Verwaltung. Es gibt auch Menschen bei den politischen ­Parteien, die sich für den ­Radverkehr ernsthaft interessieren.
Wir werden mit ihnen ­zusammenarbeiten und diese Kräfte unterstützen.

Karl Zauner
Vorsitzender der Radlobby NÖ

Unsere Erwartungen an die Politik in NÖ

Landesrätin für den Radverkehr

Künftig ist eine Landesrätin für den Radverkehr zu­ständig. Derzeit liegen Planung, Wegbau, Entscheidung, ­Finanzen und die Verantwortung bei den 573 Gemeinden.

Landeszuständigkeit für den Radverkehr definieren

Radverkehr auf Gemeindestraßen soll weiterhin in Gemeindezuständigkeit sein. Radverkehr auf B+L-Straßen sowie auf übergeordneten Radrouten ist künftig in der Zuständigkeit des Landes, für
gute Ortsdurchfahrten und Ort-Ort-Verbindungen. Derzeit sind für alle Radrouten nur die Gemeinden ­zuständig, die vom Land ziemlich alleine gelassen werden.

Radverkehrsbudget beschließen

Das Land Vorarlberg investiert in den Radverkehr jährlich ~4-5x soviel wie Niederösterreich (relativ).
In NÖ gibt es derzeit kein ausgewiesenes Radbudget.

  • NÖ braucht ein Radverkehrsbudget.
  • mindestens 15 Mio € sind dafür vorzusehen – ohne Sonderausgaben für den Radtourismus.

Zum Vergleich:
Für den ­Auto­verkehr stehen in NÖ im Jahr hunderte Mio € zur ­Verfügung – alleine für B+L-Straßen! Autobahnen sind nicht eingerechnet!

5 Radkompetenzzentren für ­Niederösterreich

Gemeinden motivieren, beraten und entlasten!
Für die konsequente Planung, Sanierung und Wartung der Radrouten sowie für alle Aktivitäten zur Radverkehrsförderung braucht es verbindliche Strukturen und in ausreichender Anzahl qualifizierte Mitarbeiter.innen.
Die Radkompetenzzentren sollen noe•regional ­zugeordnet werden, wo bereits jetzt Mobilitäts­beratung geleistet wird – allerdings nur für Gemeindestraßen und ohne Budget.
Siehe www.noeregional.at

Zuständigkeit der Radkompetenzzentren:

Räumlich:

  • Radrouten auf Gemeinde- und Landesstraßen
  • Forst- Wald-, Güter- und Treppelwege
  • Querungen von Landes- und Schnellstraßen,  Autobahnen und Bahnlinien

Inhaltlich:

  • Motivation, Beratung und Unterstützung der ­Gemeinden auf Basis von Bedarfserhebungen
  • Planung und Förderabwicklung
  • Radmarketing, Radkultur, Radtourismus

Zum Vergleich:
Für die Perfektionierung des Auto­verkehrs arbeiten in NÖ 3400 Mitarbeiter.innen und es gibt 65 Straßenmeistereien.

Aufgabe des Landes ist es Radverkehrsziele festzulegen
  • für Schulwege und Arbeitswege
  • für Freizeit- und Besorgungswege
  • für Transportwege
  • für Radabstellanlagen bei öffentlichen Gebäuden, gefördertem Wohnbau, Freizeiteinrichtungen, Bahnstationen und wichtigen Busstationen
  • für die Radverkehrsinfrastruktur innerhalb und ­ausserhalb von bewohntem Gebiet
  • für einen angestrebten Radverkehrsanteil im Modal Split
  • für die Förderung der Gemeinden und Regionen zum Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur
  • für die Radverkehrs-Ausbildung der verkehrsrechtlich und ­verkehrstechnisch zuständigen Personen in den Bezirkshauptmannschaften, im NÖ Straßendienst sowie bei Polizei und Gemeinden
  • für die Beruhigung der Kfz-Verkehrsflächen zur ­Förderung des individuellen Fuß- und Radverkehrs, des öffentlichen Verkehrs
  • für die Durchsetzung des Klimaschutzes und Bodenschutzes

Arbeitsprogramm des Landes

um die Radverkehrsziele zu erreichen. Zuständig dafür ist die künftige Landesrätin für Radverkehr. Eine passende Arbeitsstruktur ist vorzusehen, ­damit die Radlobby die Erfahrungen und Wünsche der ­Radfahrer.innen einbringen kann. Beispiel: 2x im Jahr ein regionales Jour-Fixe mit ­Verantwortlichen der Radkompetenzzentren.

Sofortmaßnahmen des Landes
  • Leitlinien für sichere und zukunftsfähige Radinfrastruktur erarbeiten
  • Radverträglichkeitsprüfung bei jeder
  • Errichtung oder Sanierung einer Landesstraße
  • detaillierte öffentliche Karte zu den ­Radunfallhäufungsstellen
  • Sanierung aller bekannten Unfall- und Gefahrenstellen
  • Veröffentlichung aller Details der RADLgrundnetze im Internet inkl. Einladung zur Diskussion
  • Förderung der Radkultur und Rad-Kommunikation
  • konsequente Kooperation des Landes mit der Radlobby und mit den Radverkehrswissenschafter.innen der Boku-Wien, der TU-Wien und des VCÖ.

 

 

 


Impressum: Radlobby Niederösterreich.
Der Verein Radlobby Niederösterreich ist Mitglied des Bundesverbandes Radlobby Österreich.
Radlobby NÖ: ZVR 853797691
Wenn im Text dieses Folders nicht geschlechtsneutral formuliert werden konnte, sind immer beide Geschlechter gemeint.
Bilder:
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Stand März 2018

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Radpolitik in Niederösterreich
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