GR Michael Hnelozub
GR Michael Hnelozub

Begründung des Antrages:
Die Bundesregierung hat das Klimabudget für 2020 von 4,4 auf 21,4 Millionen Euro aufgestockt. Erstmals wird der „klimaaktiv mobil“- Fördertopf auch für mittelgroße und große Städte geöffnet, wo besonders viel Potenzial für Radverkehr auf Kurzstrecken besteht.
Wiener Neustadt strebt ebenso wie die Bundesregierung eine Verdoppelung des Radfahr-Anteils am Modal Split an. Zusätzliche Bundesmittel im Jahr 2020 können dazu beitragen, dieses Ziel früher zu erreichen, ohne die Budgetmittel der Stadt zusätzlich zu strapazieren. Dennoch ist Tempo geboten.
Die Erarbeitung des Stadtentwicklungsplans STEP WN 2030 verzögert sich. Einreichungsfähige Radfahr-Infrastruktur-Projekte müssen daher separat vorbereitet werden, sodass Ansuchen noch in diesem Kalenderjahr gestellt werden können. Eine schlanke Arbeitsgruppe unter Beiziehung zivilgesellschaftlicher Expertise erscheint zweckmäßig.
Die Radlobby Wiener Neustadt entwickelt seit vielen Jahren Vorschläge zur Verbesserung von Radwegen, dem Schließen von Lücken sowie der Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrende. Sie bündelt Expertise und Alltagserfahrungen und bietet somit unverzichtbare Informationen zur Beurteilung von Projektvorschlägen.
Die Stadt Wiener Neustadt kann diese Chance nutzen und soll rasch mit der Vorbereitung von Förderansuchen beginnen.

Antrag – Der Gemeinderat wolle beschließen:

Die Stadt Wiener Neustadt richtet eine Arbeitsgruppe ein zum Zweck zur Findung einreichungswürdiger Radfahr-Infrastruktur-Projekte. Die Arbeitsgruppe besteht aus je einer Person aller im Gemeinderat vertretenen Parteien, dem KEM-Manager sowie einem Mitglied der Radlobby. Zur Unterstützung können Angehörige des Magistrats zur Beratung hinzugezogen werden. Die erste Sitzung der Arbeitsgruppe hat noch vor der nächsten Gemeinderatssitzung stattzufinden.

GR Diller-Hnelozub, Die Grünen Wiener Neustadt


Ergebnis:
Die Koalition der Stadtregierung von ÖVP, SPÖ und ÖVP lehnte es ab, dass der Antrag auf die Tagesordnung kommt.
Der Antrag konnte somit nichtmal diskutiert werden.


Aus Sicht der Radlobby wäre die Einrichtung einer Arbeitsgruppe sinnvoll, um durch die Kooperation mehr Gewicht für den Radverkehr bei den Entscheidungen im Gemeinderat zu erhalten. Die Radlobby begrüßt es, dass politische Parteien eigenständig Ideen und Vorschläge für den Radverkehr in den Gemeinderat einbringen.


 

 

 

 

 

 

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Grüne Wiener Neustadt stellten Antrag im Gemeinderat
Einsetzung einer Arbeitsgruppe Radfahr-Infrasturkur-Projekte 2020
Gemeinderatssitzung am 25. Mai 2020
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