Einkaufszentren bluten die Innenstadt aus. Sie arbeiten mit allen Tricks, wie das Aus der Müller-Filiale zeigt.
Stadtregierung hat sich für wichtigste Maßnahme bereits ausgesprochen: EKZ-Parkplatzabgabe.
Das Geschäftesterben in der Neustädter Innenstadt nimmt fatale Folgen an. Die riesigen Gewerbeflächen an der Peripherie bluten die Innenstadt aus. Und das mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln, wie jetzt das Aus der Müller-Filiale in der Wiener Straße zeigt. Ein Knebelvertrag mit dem Betreiber der Merkur City, hinter dem der deutsche Investmentfonds KGAL steht, wo Müller ebenfalls eine Filiale betreibt, hat die Schließung endgültig besiegelt.
Zentrumszonen-Verordnung war falsche Entscheidung
“ÖVP, SPÖ und FPÖ haben vor Jahren mit der Verordnung als Zentrumszone den Ausbau der beiden riesigen Einkaufszentren ermöglicht. Damals war noch von Synergien die Rede. Das hat sich als schwerer Fehler herausgestellt. Zwischen Innenstadt und Einkaufszentren an der Peripherie herrscht extreme Chancenungleichheit. Hauptursache für den Druck auf die Gewerbetreibenden in der Altstadt ist der Gratisparkplatz bei den Einkaufszentren. Eine Parkplatzabgabe für EKZ muss her”, sieht Hannes Höller von der Radlobby den wichtigsten Hebel für die Stadtregierung.
Parteien haben sich bereits zu EKZ-Parkplatzabgabe bekannt
Die gesetzliche Grundlage für diese Abgabe gibt es – sie lautet Verkehrserregerabgabe. Die Zuständigkeit liegt bei den Gemeinden. Zudem müsste es eine satte Mehrheit im Neustädter Gemeinderat für diese Maßnahme geben. Hannes Höller: “Die Neustädter ÖVP hat diese Stellplatzabgabe bereits vor sieben Jahren gefordert [siehe Bericht unten]. Bei der Radlobby-Umfrage vor der Gemeinderatswahl haben sich ÖVP, FPÖ, Grüne und Liste Haberler für eine Einhebung ausgesprochen. Der entsprechende Beschluss könnte also bereits in der nächsten Gemeinderatssitzung fallen. Wichtig ist, dass das Geld zweckgebunden für die Förderung der Innenstadt und den Ausbau der Öffis sowie der Rad- und Fußweginfrastruktur genutzt wird.”
Rückfragen an: Hannes Höller, 0664 / 85 39 409, hannes.hoeller@radlobby.at
Müller-Aus: Parkplatzabgabe für EKZ muss her!