{"id":24310,"date":"2022-06-05T16:15:25","date_gmt":"2022-06-05T14:15:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.radlobby.org\/noe\/?p=24310"},"modified":"2022-06-06T21:31:40","modified_gmt":"2022-06-06T19:31:40","slug":"33-stvo-novelle-da-geht-noch-mehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.radlobby.org\/noe\/33-stvo-novelle-da-geht-noch-mehr\/","title":{"rendered":"33. StVO-Novelle: Da geht noch mehr!"},"content":{"rendered":"<div class=\"page\" title=\"Page 1\">\n<div class=\"layoutArea\">\n<div class=\"column\">\n<p><strong>Die Verkehrswende Tulln-Klosterneuburg (TUKG), die Radlobby Niedero\u0308sterreich, die Parents for Future O\u0308sterreich und die Radlobby Klosterneuburg bezogen im Rahmen des Begutachtungsverfahrens zur StVO-Novelle Stellung. Die Interessensvertreter*innen fu\u0308r die aktive Mobilita\u0308t begru\u0308\u00dfen die geplanten Verbesserungen fu\u0308r den Fu\u00df- und Radverkehr, pla\u0308dieren jedoch fu\u0308r weiterreichende Ma\u00dfnahmen.<\/strong><\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft\" src=\"https:\/\/www.radlobby.org\/noe\/wp-content\/uploads\/IMG_1190-scaled.jpg\" alt=\"\" width=\"465\" height=\"310\" \/><\/p>\n<p>\u201eManche werden sich fragen, warum sich unsere bezirksweite Initiative fu\u0308r das Gehen, Radfahren und den o\u0308ffentlichen Verkehr an einem bundesweiten Begutachtungsverfahren beteiligt\u201c, meint Eva Seibold, Sprecherin der Verkehrswende Tulln-Klosterneuburg (TUKG) und gibt auch gleich die Antwort. \u201eWeil der vorliegende Ministerialentwurf zur StVO-Novelle zwar einige Verbesserungen vorsieht, jedoch zahlreiche A\u0308nderungen vermissen la\u0308sst, um die selbst gesteckten Ziele auch zu ermo\u0308glichen, na\u0308mlich \u201aFo\u0308rderung der sanften Mobilita\u0308t sowie Steigerung der Verkehrssicherheit speziell fu\u0308r Kinder und Jugendliche\u2018. Um diese Ziele in den Gemeinden tatsa\u0308chlich auf die Stra\u00dfe zu bringen, sind weitere mutige Schritte no\u0308tig, wie wir sie in unserer Stellungnahme vorschlagen.\u201c<\/p>\n<h2>Beispiel: Tempo 30 in sensiblen Bereichen<\/h2>\n<p>Nach geltender Gesetzeslage ist es kaum mo\u0308glich, auf Landesstra\u00dfen vor Schulen, Kinderga\u0308rten, Spielpla\u0308tzen, Seniorenheimen, Behinderteneinrichtungen oder Spita\u0308lern Tempo 30 zu verha\u0308ngen \u2013 selbst wenn das Verkehrsaufkommen hoch ist, die Gehsteige schmal sind und die Radverkehrsinfrastruktur fehlt. Das Argument der Sicherheit fu\u0308r Schulkinder, fu\u0308r Menschen mit Kinderwagen, Rad oder Rollator reicht derzeit einfach nicht aus, um das Tempo in sensiblen Bereichen zu senken. Leider sieht der Ministerialentwurf zur StVO-Novelle hier keine Verbesserungen vor, obwohl die Temposenkung vor Schulen sowohl im Regierungsprogramm 2020-2024 als auch in der Verkehrssicherheitsstrategie 2021-2030 genannt werden.<\/p>\n<h2>Beispiel: Freilandstra\u00dfen ohne Rad- und Fu\u00dfga\u0308ngerinfrastruktur<\/h2>\n<p>Auch auf Freilandstra\u00dfen mit fehlenden Geh- und Radwegen hat das Sicherheitsargument wenig Chance gegen die Regelho\u0308chstgeschwindigkeit von 100 km\/h. Zur Verordnung einer niedrigeren Ho\u0308chstgeschwindigkeit kommt es meistens erst, wenn die betreffende Strecke zur offiziellen Gefahrenstelle erkla\u0308rt wird \u2013 das hei\u00dft, nachdem Unfa\u0308lle passiert sind. \u201eWer einmal mit 100 km\/h viel zu knapp u\u0308berholt wurde, u\u0308berlegt es sich, diese kurze Strecke in den Nachbarort mit dem Rad zuru\u0308ckzulegen \u2013 erst recht, wenn man gemeinsam mit Kindern fahren mo\u0308chte\u201c, so Gerhard Allga\u0308uer von den Parents for Future. Karl Zauner, Obmann der Radlobby Niedero\u0308sterreich, erga\u0308nzt: \u201eUm die Menschen aufs Fahrrad zu bekommen, muss man ihnen innerorts und zwischen den Orten eine sichere und einigerma\u00dfen komfortable Radverkehrsinfrastruktur zur Verfu\u0308gung stellen \u2013 und dort, wo diese nicht vorhanden ist, zumindest die erlaubte Ho\u0308chstgeschwindigkeit senken.\u201c In den Richtlinien und Vorschriften fu\u0308r das Stra\u00dfenwesen (RVS) ist eine getrennte Fu\u0308hrung von Kfz- und Radverkehr bereits ab 50 km\/h vorgesehen.<\/p>\n<h2>Die Zeit dra\u0308ngt<\/h2>\n<p>Wie wichtig die Fo\u0308rderung der sanften Mobilita\u0308t ist, zeigt ein Blick auf die o\u0308sterreichischen CO2-Bilanzen der vergangenen Jahre: Wa\u0308hrend alle anderen Sektoren Ru\u0308ckga\u0308nge verzeichneten, nahmen die Emissionen aus dem Verkehr weiter zu. Die Klimakatastrophe abzuwenden kann nur gelingen, wenn auch die Mobilta\u0308tswende rasch vorangetrieben wird. Das E-Auto ist in aller Munde, doch die gro\u0308\u00dften CO2-Einsparungen lassen sich durch die Verlagerung auf die aktive Mobilita\u0308t \u2013 das Gehen und Radfahren \u2013 erzielen.<\/p>\n<h2>Weitere Schwerpunkte der Stellungnahme<\/h2>\n<p>\u2022 TUKG, Radlobby und Parents for Future begru\u0308\u00dfen ausdru\u0308cklich einen gesetzlichen Mindestu\u0308berholabstand zu Radfahrenden von 1,5 Metern innerorts und zwei Metern au\u00dferorts, kritisieren aber die Ausnahme bei Tempo 30. \u201eDas ist eine Einladung zum zu knappen U\u0308berholen in engen Gassen\u201c, formuliert Robert Koch von der Radlobby Klosterneuburg.<\/p>\n<p>\u2022 Die Initiativen treten fu\u0308r eine generelle Senkung der Ho\u0308chstgeschwindigkeit auf 100\/80\/30 km\/h ein \u2013 und, wie bereits erwa\u0308hnt, fu\u0308r eine verpflichtende Temposenkung in Bereichen mit fehlender oder mangelhafter Infrastruktur fu\u0308r Fu\u00dfga\u0308nger*innen und Radfahrer*innen sowie im Umkreis sensibler Bereiche.<\/p>\n<p>\u2022 Bei der viel zitierten \u201eSicherheit und Flu\u0308ssigkeit des Verkehrs\u201c mu\u0308ssen endlich auch die aktiv mobilen Menschen mitbedacht werden. Aktuell wird deren \u201eFlu\u0308ssigkeit\u201c ha\u0308ufig durch viel zu schmale oder fehlende Gehsteige und Radwege, fehlende Querungshilfen, \u201eBettelampeln\u201c mit langen Wartezeiten oder die Verkehrszeichen \u201e(Geh- und) Radweg Ende\u201c oder \u201eStopp\u201c selbst auf Hauptradverbindungen beeintra\u0308chtigt.<\/p>\n<p>\u2022 Weiters fordern die Initiativen eine Aufhebung der Benu\u0308tzungspflicht fu\u0308r Radverkehrsanlagen, die eine Gefa\u0308hrdung der Nutzer*innen darstellen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Fahrrad- oder Mehrzweckstreifen neben einer Parkspur so schmal angelegt wurden, dass kein ausreichender Abstand zu parkenden Autos eingehalten werden kann. Mindestens 1,2 Meter Abstand empfiehlt die Radlobby, um nicht gegen unachtsam geo\u0308ffnete Autotu\u0308ren zu knallen. Derartige \u201eDooringunfa\u0308lle\u201c ha\u0308ufen sich und enden nicht selten mit schweren Verletzungen oder sogar to\u0308dlich.<\/p>\n<p>\u2022 Wenn Kfz-Lenker*innen nicht vor Schutzwegen und Radfahreru\u0308berfahrten anhalten oder Radfahrer*innen zu knapp u\u0308berholen, dann ist das kein Kavaliersdelikt, sondern sehr gefa\u0308hrlich. Daher sollten diese Delikte in die Strafbestimmungen (\u00a7 99 StVO) aufgenommen werden. Weiters geho\u0308ren die Gefa\u0308hrdung schwa\u0308cherer Verkehrsteilnehmer*innen und u\u0308berho\u0308hte Geschwindigkeit als Vormerkdelikte in das Fu\u0308hrerscheingesetz (FSG).<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\">\u2013\u2013 * \u2013\u2013<\/p>\n<p>Hier geht&#8217;s zu unserer <a href=\"https:\/\/www.radlobby.org\/noe\/wp-content\/uploads\/Stellungnahme_zur_33_StVO_Novelle_2022-05-30.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Stellungnahme<\/a> im vollen Wortlaut. Alle weiteren Stellungnahmen k\u00f6nnen auf der <a href=\"https:\/\/www.parlament.gv.at\/PAKT\/VHG\/XXVII\/ME\/ME_00197\/index.shtml#tab-Stellungnahmen\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Parlamentswebsite<\/a> eingesehen werden. Danke auch an die Radlobby \u00d6sterreich, die Radlobby St. P\u00f6lten, das KfV, den VC\u00d6 und an alle anderen, die sich im Sinne der aktiven Mobilit\u00e4t an der Begutachtung beteiligt haben!<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Verkehrswende Tulln-Klosterneuburg (TUKG), die Radlobby Niedero\u0308sterreich, die Parents for Future O\u0308sterreich und die Radlobby Klosterneuburg bezogen im Rahmen des Begutachtungsverfahrens zur StVO-Novelle Stellung. 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