{"id":14764,"date":"2020-07-31T14:01:27","date_gmt":"2020-07-31T12:01:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.radlobby.org\/noe\/?p=14764"},"modified":"2020-07-31T14:15:35","modified_gmt":"2020-07-31T12:15:35","slug":"sachverhaltsdarstellung_rollfaehre","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.radlobby.org\/noe\/sachverhaltsdarstellung_rollfaehre\/","title":{"rendered":"Rollf\u00e4hrestra\u00dfe \u2013 Sachverhaltsdarstellung Vzbgm. Kaufmann versus Radlobby Melk"},"content":{"rendered":"<p><strong>Sachverhaltsdarstellung (von Vizeb\u00fcrgermeister und Verkehrsstadtrat Wolfgang Kaufmann) zum \u201eEinspruch gegen gef\u00e4hrliche Vorrang-Umkehr in der Rollf\u00e4hrestra\u00dfe Melk\u201c durch die Radlobby Melk vom 16.07.2020<\/strong><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\">(schwarzer Text inkl. Hervorhebungen in Fettdruck = Text von Vizeb\u00fcrgermeister Wolfgang Kaufmann \u2013 erg\u00e4nzt durch Anmerkungen der Radlobby Melk<\/span> <span style=\"color: #339966;\">in Gr\u00fcn<\/span>)<\/p>\n<p><strong><u>1. Historie mit Begr\u00fcndung f\u00fcr die Generalsanierung der Rollf\u00e4hrestra\u00dfe und Bau eines Radweges:<\/u><\/strong><\/p>\n<p>1.1. Das Projekt \u201e Rollf\u00e4hrestra\u00dfe mit Bau des Radweges\u201c ist ein <strong>Teil eines gro\u00dfen Gesamtprojektes in der Kolomaniau und an der Donau<\/strong>, das betreffend Radweg seit Mitte der 2000er-Jahre seitens der zust\u00e4ndigen Abteilung des Landes N\u00d6 erw\u00fcnscht wird<\/p>\n<p>1.2. Dieses angesprochene gro\u00dfe Gesamtprojekt besteht aus dem Bau einer neuen Br\u00fccke mit einer neuen Zufahrtsstra\u00dfe, der Sanierung der Rollf\u00e4hrestra\u00dfe mit Bau des Radweges, mit der breiteren Hauptzufahrt zum zuk\u00fcnftigen Schifffahrtszentrum beim Hafenspitz, sowie der um vieles schm\u00e4leren Zufahrt zur Wachauarena samt Optimierung des dortigen Parkplatzes, sowie dem Bau eines Schifffahrtszentrums beim so genannten Melker Hafenspitz inklusive Verlegung der Linienschifffahrt aus dem Donaualtarm an den Donauhauptstrom<\/p>\n<p><span style=\"color: #339966;\">Anm. Radlobby: Zu erg\u00e4nzen ist: es handelt sich nicht nur um eine Zufahrtsstra\u00dfe f\u00fcr den Autoverkehr, sondern um einen St\u00fcck des Donauradwegs, der touristischen Hauptfahrradroute \u00d6sterreichs. In der Hochsaison fahren hier pro Tag \u00fcber 1.000 Radfahrer durch und 800 Fu\u00dfg\u00e4nger gehen \u00fcber diese Route zur Stadt.<\/span><\/p>\n<p><strong><u>2. Donauradweg EuroVelo 6 Passau \u2013 Wien:<\/u><\/strong><\/p>\n<p>2.1. Dieses Teilprojekt \u201eBau des Radweges\/ Donauradweg EuroVelo 6\u201c ist ein vom Land N\u00d6 und ecoplus unterst\u00fctztes und seit mehr als 10 Jahren erw\u00fcnschtes Projekt des Gesamtprojektes in der Kolomaniau und stellt im Bezirk den letzten L\u00fcckenschlu\u00df des Donauradweges vom Treppelweg ab dem F\u00e4hrhaus Jensch bis zur Hubbr\u00fccke dar<\/p>\n<p>2.2. Daf\u00fcr wurde vor ca. 12 Jahren eine eigene ARGE (Arbeitsgemeinschaft) mit 4 weiteren Gemeinden in N\u00d6 unter dem Vorsitz der Gemeinde Wallsee gebildet, um in all diesen Gemeinden diverse Fertigstellungen des Donauradweges EuroVelo 6 umsetzen zu k\u00f6nnen<\/p>\n<p><strong><u>3. Laufendes Teilprojekt \u201eBau der neuen Br\u00fccke \u00fcber den Donaualtarm, Bau einer neuen Zufahrtsstra\u00dfe, Generalsanierung der Rollf\u00e4hrestra\u00dfe und Bau eines Radweges\u201c:<\/u><\/strong><\/p>\n<p>3.1. <strong>Derzeit ist der gesamte Bereich noch offiziell \u201eBaustelle\u201c,<\/strong> da die Arbeiten nur unterbrochen wurden.<\/p>\n<p>3.2. Die Bauarbeiten durch die Baufirma sowie durch die Melker Stadtbetriebe beginnen u.a. wegen der Auff\u00fchrungen in der Wachauarena wieder im August, werden erst <strong>Ende Oktober<\/strong> mit dem Aufbringen des Verschlei\u00dfbelages und den Bodenmarkierungen <strong>abgeschlossen<\/strong>, erst danach von der \u00d6BA abgenommen und von der Stadtgemeinde Melk offiziell \u00fcbernommen werden. Das hei\u00dft auch, dass derzeit noch viele Teilarbeiten an der Br\u00fccke, Arbeiten bei allen Stra\u00dfenf\u00fchrungen und B\u00f6schungen, Lichtpunkte und Markierungen, Versch\u00f6nerungsma\u00dfnahmen, etc. fehlen \u2013 daher auch die Baustellentafeln bei der Einfahrt in die Pionierstra\u00dfe, bei der Hubbr\u00fccke und beim F\u00e4hrhaus Jensch!<\/p>\n<p><strong><u>4. Zuk\u00fcnftiges Teilprojekt \u201eSchifffahrtszentrum\/ Melker Hafenspitz\u201c:<\/u><\/strong><\/p>\n<p>4.1 Das Teilprojekt \u201eSchifffahrtszentrum\/ Melker Hafenspitz\u201c ist der in der Zukunft liegende Teil des oben erw\u00e4hnten Gesamtprojektes in der Kolomaniau und an der Donau. Dieses Projekt ist ein gemeinsames Vorhaben mehrerer Abteilungen des Landes N\u00d6, der Stadtgemeinde Melk, der Via Donau sowie den Betreibern der Linienschifffahrt und soll als Schwergewicht vor allem die Verlegung der Linienschifffahrt (= Ausflugsschifffahrt Wachau) weg aus dem Donaualtarm, hinaus an die Donau beinhalten. Die Begr\u00fcndung dieser Verlegung hat u.a. neben sicherheitsrelevanten auch beh\u00f6rdliche, naturschutzrechtliche Aspekte, da es unm\u00f6glich ist, Parkpl\u00e4tze entlang der Pionierstra\u00dfe zu errichten<\/p>\n<p>4.2. Die <strong>einzige Hauptzu- und abfahrt zum zuk\u00fcnftigen \u201eSchifffahrtszentrum\/ Melker Hafenspitz\u201c mit den rund 350.000 G\u00e4sten der Kabinenschifffahrt und den rund 300.000 G\u00e4sten der Linienschifffahrt<\/strong> (wegen der Pandemie derzeit leider nicht der Fall) erfolgt daher ausschlie\u00dflich \u00fcber die neu errichtete Br\u00fccke und <strong>ab besagter T-Kreuzung auf dem breiteren Teil der Rollf\u00e4hrestra\u00dfe Richtung Donau<\/strong>. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass fast alle G\u00e4ste der Kabinenschifffahrt mit Bussen der Fa. Zw\u00f6lferreisen abgeholt und in das Stift Melk gebracht werden, die G\u00e4ste der Linienschifffahrt (bisherige Abfahrt der Linienschifffahrt erfolgte im Donaualtarm) kommen jedoch gro\u00dfteils mit dem PKW.<\/p>\n<p><span style=\"color: #339966;\">Anm. Auf welchen Erhebungen basieren diese \u201eErfahrungen\u201c? Ist das die gewollte Entwicklung oder setzt die Stadt aktiv Ma\u00dfnahmen, um den Modal Split der An- und Abreise zu Gunsten vom Umweltverbund (Rad, Fu\u00df, \u00d6V) zu verlagern?<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #339966;\">Oder zielt man in der Konzeption auf eine lineare Steigerung des KFZ-Verkehrs mit Steigerung der Tourismuszahlen ab?<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #339966;\">Tatsache ist, dass Fu\u00dfg\u00e4nger und Radfahrer die \u00fcberwiegende Mehrzahl (zu 75 %)\u00a0 der Benutzer der\u00a0 Rollf\u00e4hrestra\u00dfe darstellen. Die entsprechenden Verkehrsz\u00e4hlungen der Radlobby sind der Stadtgemeinde bekannt.<\/span><\/p>\n<p>4.3. Dieses <strong>Projekt \u201eSchifffahrtszentrum\/ Melker Hafenspitz\u201c besteht zuk\u00fcnftig aus<\/strong>:<\/p>\n<ul>\n<li>Verlegung der Linienschifffahrt aus dem Donaualtarm an den Donaustrom<\/li>\n<li>Reaktivierung des alten Agenziegeb\u00e4udes als gemeinsames Ticketinggeb\u00e4ude f\u00fcr die Brandner Schifffahrt und die DDSG Blue Danube<\/li>\n<li>Bau einer zus\u00e4tzlichen Anlegestelle f\u00fcr die Kabinenschifffahrt beim Hafenspitz<\/li>\n<li>Errichtung von rund 24 Busparkpl\u00e4tzen, 78 PKW-Stellpl\u00e4tzen, einige Motorradabstellpl\u00e4tzen und 3 Radabstellanlagen<\/li>\n<li>Generalsanierung sowie Verl\u00e4ngerung des Treppelweges<\/li>\n<li>Errichtung eines Landmark \u201eKunst im \u00f6ffentlichem Raum\u201c<\/li>\n<li>Spielplatz<\/li>\n<li>Beschattungsma\u00dfnahmen<\/li>\n<li>Verlegung des Campingplatzes<\/li>\n<li>Flaniermeile rund um den Hafenspitz<\/li>\n<li>Anschluss der neuen Anlegestellen an das Kanal- und Wasserleitungsnetz der Stadtgemeinde zwecks Entsorgung der F\u00e4kalien sowie Wasserversorgung. Ebenso sollen Landstromanschl\u00fcsse durch die Via Donau errichtet werden<\/li>\n<li>WLAN im gesamten Bereich<\/li>\n<li>\u00d6kologische neue Beleuchtungsma\u00dfnahmen<\/li>\n<\/ul>\n<p>4.4. Dieses Projekt wurde nun nach vielen Jahren an Vorbereitung bereits Ende April 2020 gemeinsam durch das Land N\u00d6 und der Stadtgemeinde Melk bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde eingereicht. Nach vielen Vorbesprechungen k\u00f6nnte bereits in den kommenden Wochen ein positiver Bescheid zu erwarten sein und danach die Detailpl\u00e4ne der Bev\u00f6lkerung pr\u00e4sentiert werden.<\/p>\n<p><span style=\"color: #339966;\">Anm. Wird das eine reine Ergebnispr\u00e4sentation oder gibt es noch Gestaltungsspielr\u00e4ume?<\/span><\/p>\n<p>4.5. Der Baubeginn soll in Teilbereichen noch heuer erfolgen. Der Start der Linienschifffahrt an der Donau ist seitens der beiden Schifffahrtsbetreiber bereits f\u00fcr 2021 geplant, wodurch ab diesem Zeitpunkt der Bereich der Rollf\u00e4hrestra\u00dfe ab der T-Kreuzung bereits vermehrt durch PKW ben\u00fctzt werden wird.<\/p>\n<p><span style=\"color: #339966;\">Siehe Anmerkung 4.2. bzgl gewolltem\/bzw zumindest geduldetem linearen Wachstum des KFZ-Verkehrs?<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #339966;\">Und: die Verlegung der Linienschifffahrt wird nicht nur den Autoverkehr sondern auch das Aufkommen an Radfahrern und Fu\u00dfg\u00e4ngern erh\u00f6hen.<\/span><\/p>\n<p><strong><u>5. Generalsanierung Rollf\u00e4hrenstra\u00dfe und Bau des Geh- und Radweges\/ technische Daten:<\/u><\/strong><\/p>\n<p>5.1. Zur Klarstellung\/ Richtigstellung die <strong>zuk\u00fcnftigen <\/strong><strong>Breiten der sanierten Rollf\u00e4hrestra\u00dfe<\/strong>:<\/p>\n<p>5.1.1.<strong>Breiten des Teilbereiches von der T-Kreuzung zum F\u00e4hrhaus Jensch als zuk\u00fcnftige Hauptzufahrt<\/strong> zum Schifffahrtszentrum:<\/p>\n<ul>\n<li style=\"list-style-type: none;\">\n<ul>\n<li>0,5 m Bankett<\/li>\n<li>3 m Geh- und Radweg (auf explicitem Wunsch der Radlobby \u2013 ohne Ben\u00fctzungspflicht), zus\u00e4tzlich am Boden mit Piktogrammen<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p><span style=\"color: #339966;\">Anm. Die Ausf\u00fchrung eines Geh- und Radwegs ohne Ben\u00fctzungspflicht war aus Sicht der Radlobby nur die zweitbeste M\u00f6glichkeit (da die Stadtgemeinde von dieser L\u00f6sung nicht abgehen wollte, haben wir Begleitma\u00dfnahmen vereinbart &#8211; wie eben die Nicht-Ben\u00fctzungspflicht und die Beibehaltung der &#8220;alten&#8221; Vorrangregelung &#8211; , um ein Funktionieren dieser L\u00f6sung f\u00fcr den Fu\u00df- und Radverkehr ann\u00e4hernd sicherstellen zu k\u00f6nnen).<br \/>\n<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #339966;\">Der urspr\u00fcngliche Vorschlag der Radlobby \u2013 die Errichtung einer Begegnungszone \u2013 wurde seitens Gemeinde 2019 mit Verweis auf eine Nicht-F\u00f6rderf\u00e4higkeit abgelehnt. \u00a0F\u00fcr eine sinnvolle Ausf\u00fchrung der aktuell projektierten Variante (Geh- und Radweg ohne Ben\u00fctzungspflicht)\u00a0 ist eine geschwindigkeitsreduzierende Gestaltung f\u00fcr den Autoverkehr eine bedeutende Voraussetzung. Weiter stellt sich die Frage, welche zus\u00e4tzlichen Piktogramme am Boden angebracht werden und wo diese platziert werden? Werden diese Piktogramme\u00a0 f\u00fcr den KFZ-Verkehr auf der Stra\u00dfe angebracht, um auf die gro\u00dfe Anzahl von Radfahrern und Fu\u00dfg\u00e4ngern \u2013 auch auf der Fahrbahn &#8211; hinzuweisen und um die maximal zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit von Tempo 30 deutlicher zu kennzeichnen? Oder sind Piktogramme nur am Geh- und Radweg zu erwarten?<\/span><\/p>\n<ul>\n<li><strong>0,5 m Schutzstreifen<\/strong> zwischen Radweg und Stra\u00dfe. Obmann H\u00f6ller schrieb ja von einem fehlenden Trennstreifen, was nicht stimmt<\/li>\n<li>2 Fahrstreifen je 3,125 m, d.h. eine <strong>Gesamtfahrbreite von 6,25 m und nicht<\/strong> wie von Obmann H\u00f6ller geschrieben eine Fahrbahnbreite <strong>von 7 m<\/strong><\/li>\n<li>0,75 m Bankett<\/li>\n<\/ul>\n<p><span style=\"color: #339966;\">Anm. Danke f\u00fcr die Pr\u00e4zisierung \u2013 an der derzeitigen (Sommer 2020) provisorischen Markierung, ist nur ein 3 m Rad-\/Gehweg und eine 7 m breite Stra\u00dfe abzulesen (kein Schutzstreifen)<\/span><\/p>\n<p>5.1.2.<strong> Breiten des Teilbereiches von der T-Kreuzung bis zur Einfahrt Parkplatz\/ Wachauarena als untergeordnete Stra\u00dfe<\/strong> zur Wachauarena und zu den beiden PKW-Parkpl\u00e4tzen sowie zu 3 Busparkpl\u00e4tzen:<\/p>\n<ul>\n<li>0,5 m Bankett<\/li>\n<li>2,5 m Geh- und Radweg (auf explicitem Wunsch der Radlobby \u2013 ohne Ben\u00fctzungspflicht), zus\u00e4tzlich am Boden mit Piktogrammen<\/li>\n<\/ul>\n<p><span style=\"color: #339966;\">Anm. Siehe Anmerkung 5.1.1.<\/span><\/p>\n<ul>\n<li>0,5 m Schutzstreifen zwischen Radweg und Stra\u00dfe<\/li>\n<li>nur ein 4 m Fahrstreifen<\/li>\n<li>0,5 m Bankett<\/li>\n<li><strong>am Ende des Radweges beginnt eine Begegnungszone bis zur Hubbr\u00fccke mit dem vormaligem noch geringerem Stra\u00dfenquerschnitt<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><span style=\"color: #339966;\">Anm. zu Begegnungszone<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #339966;\">Hochinteressant ist, dass jetzt in einem Teil der Rollf\u00e4hrestra\u00dfe eine Begegnungszone eingerichtet wird. Die Radlobby Melk begr\u00fc\u00dft das. Die Radlobby Melk hat von Beginn weg vorgeschlagen, die Rollf\u00e4hrestra\u00dfe offiziell als Begegnungszone auszugestalten und zu verordnen, wie sie es im Altbestand de facto bereits war und als solche &#8211; \u00fcber die ganze L\u00e4nge &#8211; bestens und unfallfrei funktioniert hat. Warum wird nun nicht die gesamte Rollf\u00e4hrenstra\u00dfe zur Begegnungszone erkl\u00e4rt und dementsprechend gestaltet, nachdem offenbar auch eine Begegnungszone als &#8220;L\u00fcckenschluss am Donauradweg&#8221; f\u00f6rderbar ist, wie das St\u00fcck Begegnungszone nun zeigt? Die Verkehrsmengen (zu 75 % Fu\u00dfg\u00e4nger und Radfahrer) legen die Einrichtung einer durchgehenden Begegnungszone jedenfalls nahe.<\/span><\/p>\n<p>5.1.3. diese Breiten wurden f\u00fcr alle Bereiche in einem verkehrsrechtlichen Gutachten vom 23.10.2019 sowie im Bescheid der BH Melk vom 02.11.2019 vom Sachverst\u00e4ndigen bereits festgeschrieben<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong><u>6. Rollf\u00e4hrenstra\u00dfe\/ \u00c4nderungen seit dem 27.9.2019:<\/u><\/strong><\/p>\n<p>6.1. <strong>Alle Vorschl\u00e4ge der Radlobby<\/strong> gem\u00e4\u00df der Besprechung am 27.9.2019 wurden <strong>mit Ausnahme von drei \u00c4nderungen<\/strong><\/p>\n<p>6.2. Zwei der wichtigsten Vorschl\u00e4ge der Radlobby dabei waren einerseits vor allem die <strong>durchgehende Situierung des Geh- und Radweges an der S\u00fcdwestseite der gesamten L\u00e4nge der Rollf\u00e4hrestra\u00dfe<\/strong>, wodurch es bei Ben\u00fctzung des Geh- und Radweges in keinster Weise zu gef\u00e4hrlichen Situationen im Bereich der <strong>T-Kreuzung kommen kann (zudem erfuhr dadurch die gro\u00dfe Eiche bei der T-Kreuzung mit einem neuen Verweilplatz mit gro\u00dfz\u00fcgigen Sitzm\u00f6glichkeiten und einem Trinkbrunnen eine besondere Ber\u00fccksichtigung)<\/strong><\/p>\n<p>und andererseits eine Ab\u00e4nderung der 3 Busparkpl\u00e4tze im Bereich der Wachauarena unter Entfall eines urspr\u00fcnglich geplanten Umkehrplatzes.<br \/>\nZudem erfolgt zuk\u00fcnftig die Trennung zwischen Geh- und Radweg und der Fahrbahn noch zus\u00e4tzlich durch einen <strong>0,5 m breiten Schutzstreifen<\/strong> sowie eine reduziert vorgeschriebene Geschwindigkeit in dieser gesamten Zone.<\/p>\n<p>6.3. <strong>Die drei im Punkt 6.1 angesprochenen \u00c4nderungen gegen\u00fcber der Besprechung mit der Radlobby sind:<\/strong><\/p>\n<p>6.3.1. durchgehend <strong><u>im gesamten Bereich<\/u><\/strong> ab der Einfahrt in die <u>Pionierstra\u00dfe <strong>eine 30 km\/h-Zone anstelle von 50 km\/h<\/strong><\/u><\/p>\n<p>6.3.2. eine <strong><u>Begegnungszone im Bereich Festspielgel\u00e4nde<\/u> <\/strong>sowie<\/p>\n<p>6.3.3. nach vielen Diskussionen mit dem Verkehrsplanungsb\u00fcro sowie einer neuerlichen Abstimmung mit dem Verkehrssachverst\u00e4ndigen eine <strong><u>besagte Vorrangregel im Bereich der T-Kreuzung<\/u><\/strong><\/p>\n<p>6.3.3.1.<strong>Begr\u00fcndung dieser neuen Vorrangregel:<\/strong><\/p>\n<p>am 1. Juli fand als letzte Vorbereitung f\u00fcr die Verhandlung des Bodenmarkierungs- und Verkehrszeichenplanes durch das Planungsb\u00fcro das letzte Abstimmungsgespr\u00e4ch mit dem Amtssachverst\u00e4ndigen f\u00fcr Verkehrswesen statt. Der ASV wusste bereits vom Einwand der Radlobby hinsichtlich der ge\u00e4nderten Vorrangf\u00fchrung entlang der Rollf\u00e4hre.<\/p>\n<p>Wegen der Hauptrelation Bundesstra\u00dfe 1 &lt;=&gt; neues Schifffahrtszentrum\/ Hafenspitz mit der Kabinen- und zuk\u00fcnftig vor allem auch der Linienschifffahrt soll diese Vorrangregel in Kombination mit der 30 km\/h-Zone umgesetzt werden.<\/p>\n<p><span style=\"color: #339966;\">Anm. Hier findet sich der formulierte, politische Wunsch, den KFZ-Verkehr zu bevorzugen und zu steigern. Tats\u00e4chlich ist die Hauptrelation die Rollf\u00e4hrenstra\u00dfe und die dort sich bewegenden Fu\u00dfg\u00e4nger und Radfahrer, die 75 % der Verkehrsbewegungen ausmachen.<\/span><\/p>\n<p>Gegen diese Vorrangf\u00fchrung wurde vom ASV nichts eingewendet.<\/p>\n<p><span style=\"color: #339966;\">Anm. Bekanntlich ist die Bezirkshauptmannschaft Genehmigungsbeh\u00f6rde und keine Planungsbeh\u00f6rde und pr\u00fcft in solchen F\u00e4llen \u201enur\u201c formalrechtlich. \u00a0Das bedeutet, dass die inhaltliche Regelung der Vorrangverh\u00e4ltnisse hier 7.1. im eigenen Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Gemeinde liegt. \u00a0Sollte die Stadtgemeinde den Einreichplan nicht \u00e4ndern wollen, wird es wohl so bleiben.<\/span><\/p>\n<p>Ebenso geht die Begegnungszone im Bereich Festspielgel\u00e4nde in Ordnung. Aus technischer Sicht sei daher\u00a0 der vorgelegte Bodenmarkierungs- und Verkehrszeichenplan genehmigungsf\u00e4hig.<br \/>\nWeiters wird auch auf die vorherrschenden gro\u00dfen Sichtweiten im Bereich der T-Kreuzung hingewiesen.<\/p>\n<p><strong><u>7. Verkehrsverhandlung des Bodenmarkierungs- und Verkehrszeichenplanes:<\/u><\/strong><\/p>\n<p>7.1. Auf Basis der Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit auf 30 km\/h, der vorherrschenden Sichtweiten und des Abstimmungsgespr\u00e4ches mit dem ASV f\u00fcr Verkehrswesen fand am 15. Juli 2020 die Verkehrsverhandlung des Bodenmarkierungs- und Verkehrszeichenplanes gem\u00e4\u00df StVO 1960 mit einem gerichtlich beeideten Sachverst\u00e4ndigen aus Klosterneuburg als externer Gutachter statt. Auch dieser Gutachter stimmte mit seiner Fachmeinung dem Bodenmarkierungs- und Verkehrszeichenplan zu, wobei von ihm noch einige zus\u00e4tzliche Bodenpiktogramme vorgeschrieben wurden.<\/p>\n<p>7.2. Es wird daher in den n\u00e4chsten Tagen nach Ergehen des schriftlichen Gutachtens des ASV dieser Bodenmarkierungs- und Verkehrszeichenplan der BH Melk zur Verordnungserlassung vorgelegt werden.<\/p>\n<p><span style=\"color: #339966;\">Anm. Die Vorrangregelung, welche den Rad- und Fu\u00dfg\u00e4ngerverkehr f\u00f6rdern bzw. sch\u00fctzen w\u00fcrde, wird zu Gunsten des KFZ-Verkehrs ge\u00e4ndert und somit die Verhandlung einseitig untergraben.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #339966;\">Die von Vizeb\u00fcrgermeister Kaufmann beschriebene Umkehrung der Vorrangf\u00fchrung ist nat\u00fcrlich technisch machbar \u2013 das hat die Radlobby auch nie bestritten.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #339966;\">Somit verwundert uns der Verweis auf den Nicht-Einwand seitens ASV (=Amtssachverst\u00e4ndigen) nicht, da die Bezirkshauptmannschaft, wie in Pkt. 6.3.3.1 dargestellt, Genehmigungsbeh\u00f6rde und keine Planungsbeh\u00f6rde ist.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #339966;\">Kern der Kritik ist, dass die 2019 verhandelte (und ebenso technisch machbare) Beibehaltung der alten Vorrangf\u00fchrung, welche den Fu\u00df- und Radverkehr bevorzugen und sch\u00fctzen w\u00fcrde, durch eine Regelung der Gemeinde ersetzt wird, die den KFZ-Verkehr bevorzugt.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #339966;\">Und de facto ist die \u201eReduzierung der Fahrgeschwindigkeit auf 30 km\/h\u201c eine Geschwindigkeitserh\u00f6hung, denn in der alten Rollf\u00e4hrestra\u00dfe konnten die Autos und Busse aufgrund des \u201egelebten\u201c Mischverkehrs nicht schneller als Schrittgeschwindigkeit fahren.<\/span><\/p>\n<p><strong><u>8. Meine bisherigen beiden Antwortschrieben an den Obmann der Radlobby auf seine Mails hin:<\/u><\/strong><\/p>\n<p>8.1. Zus\u00e4tzlich m\u00f6chte ich auf meine beiden Antwortschreiben an den Obmann der Radlobby am 21. Juni und am 29. Juni verweisen, wo ich nicht nur versucht habe, ihm erw\u00fcnschte Informationen mitzuteilen, sondern auch auf eine <strong>M\u00f6glichkeit einer Evaluierung nach Fertigstellung<\/strong> (diese erfolgt wie bereits erw\u00e4hnt ungef\u00e4hr Ende Oktober 2020) hinzuweisen<\/p>\n<p>8.2. Meine Antwort im Mail am 21.06.2020 war wie folgt:<\/p>\n<p>\u201eWerter Obmann, lieber Christian,<br \/>\neinige Informationen zu deiner Anfrage:<br \/>\n&#8211; es fehlen noch viele Arbeiten, die vmtl mit 16. Oktober 2020 abgeschlossen werden. Die endg\u00fcltigen Markierungsarbeiten werden dann wahrscheinlich auch noch etwas warten m\u00fcssen, da ja zuvor noch die letzte Deckschichte an Asphalt aufgebracht wird<br \/>\n&#8211; derzeit ist das gesamte Gebiet noch &#8220;Baustelle&#8221; und auch als solche gekennzeichnet, d.h. in einigen Bereichen in Verantwortung der Baufirma<br \/>\n&#8211; eine gro\u00dfe \u00c4nderung in der Zukunft wird sein, dass eine Zone 30 km\/h verordnet werden wird. Schon jetzt ist diese als solches gekennzeichnet<br \/>\n&#8211; der neue Geh- und Radweg verl\u00e4uft wie geplant durchgehend auf einer Seite<br \/>\n&#8211; die pr\u00e4gnante T-Kreuzung wird wegen der verschiedenen Stra\u00dfenbreiten und diesen Tatsachen &#8211; 30 km\/h-Zone, untergeordnete und schm\u00e4lere Stra\u00dfe Richtung Hubbr\u00fccke, Geh- und Radweg durchgehend auf 1 Seite &#8211; so im Vorrangsbereich abge\u00e4ndert. Das Verkehrsplanungsb\u00fcro sieht so wie viele Andere einschlie\u00dflich meiner Person keinerlei Gefahrenquellen gegeben. Eine neuerliche Ab\u00e4nderung, wie von der Radlobby erw\u00fcnscht, k\u00f6nnte nat\u00fcrlich nach einem <strong>Beobachtungszeitraum von 1 durchgehenden Jahr<\/strong> bei Bedarf erfolgen. Ich verweise neuerlich auf die geringe Geschwindigkeit von den erlaubten 30 km\/h<br \/>\n&#8211; diese \u00c4nderung des Vorranges ist keine solch gravierende \u00c4nderung, wo gem\u00e4\u00df deinem Zitat &#8220;hier sehenden Auges eine gef\u00e4hrliche Verschlechterung der Verkehrssicherheit auf der Rollf\u00e4hrenstra\u00dfe in Kauf genommen wird, Konflikte und \u2013 Gott bewahre \u2013 Unf\u00e4lle absehbar sind &#8221;<\/p>\n<p><span style=\"color: #339966;\">Anm. der Vollst\u00e4ndigkeit halber sei auch das Mail der Radlobby zitiert, das obige Antwort zur Folge hatte:<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #339966;\">Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #339966;\">sehr geehrter Herr Vizeb\u00fcrgermeister und Verkehrsstadtrat,<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #339966;\">lieber Patrick,<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #339966;\">lieber Wolfgang,<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #339966;\">die Radlobby Melk war in der Rollf\u00e4hrenstra\u00dfe, um die Baufortschritte zu<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #339966;\">begutachten, und stellt fest, dass die Umsetzung des Umbaus in einem zentralen Punkt von der am 27.9.2019 auf der Bezirkshauptmannschaft Melk mit den Gutachtern und dem N\u00d6 Umweltanwalt akkordierten Planung abweicht (siehe beigef\u00fcgte Fotos): Damals wurde vereinbart, dass die einm\u00fcndende Stra\u00dfe von der neuen Autobr\u00fccke Nachrang (mit Haltelinie und Stopptafel) gegen\u00fcber der Rollf\u00e4hrenstra\u00dfe hat (siehe beigef\u00fcgten Plan, der Grundlage der Entscheidungsfindung war, und wo die rote Haltelinie entsprechend eingezeichnet ist); eine \u00c4nderung dieser Vorrangregelung hat bei der Besprechung, niemand verlangt und wurde daher weder besprochen noch beschlossen, wie dem Verhandlungsprotokoll zu entnehmen ist). Mir ist auch nicht bekannt, dass es sp\u00e4ter zu einer nachtr\u00e4glichen \u00c4nderung dieses verbindlichen gemeinsamen Planungsbeschlusses kam.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #339966;\">Anm. der Vollst\u00e4ndigkeit halber sei auch das Mail der Radlobby zitiert, das obige Antwort zur Folge hatte:<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #339966;\">Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #339966;\">sehr geehrter Herr Vizeb\u00fcrgermeister und Verkehrsstadtrat,<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #339966;\">lieber Patrick,<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #339966;\">lieber Wolfgang,<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #339966;\">die Radlobby Melk war in der Rollf\u00e4hrenstra\u00dfe, um die Baufortschritte zu<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #339966;\">begutachten, und stellt fest, dass die Umsetzung des Umbaus in einem zentralen Punkt von der am 27.9.2019 auf der Bezirkshauptmannschaft Melk mit den Gutachtern und dem N\u00d6 Umweltanwalt akkordierten Planung abweicht (siehe beigef\u00fcgte Fotos): Damals wurde vereinbart, dass die einm\u00fcndende Stra\u00dfe von der neuen Autobr\u00fccke Nachrang (mit Haltelinie und Stopptafel) gegen\u00fcber der Rollf\u00e4hrenstra\u00dfe hat (siehe beigef\u00fcgten Plan, der Grundlage der Entscheidungsfindung war, und wo die rote Haltelinie entsprechend eingezeichnet ist); eine \u00c4nderung dieser Vorrangregelung hat bei der Besprechung, niemand verlangt und wurde daher weder besprochen noch beschlossen, wie dem Verhandlungsprotokoll zu entnehmen ist). Mir ist auch nicht bekannt, dass es sp\u00e4ter zu einer nachtr\u00e4glichen \u00c4nderung dieses verbindlichen gemeinsamen Planungsbeschlusses kam.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #339966;\">Ich ersuche daher dringend, die Umsetzung der Planung, was die Vorrangregelung betrifft, entsprechend der damals im Konsens beschlossenen Planung auszuf\u00fchren bzw. zu \u00e4ndern. Es hat einen sehr guten, verkehrssicherheitstechnischen Grund, warum das so beschlossen wurde.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #339966;\">Wenn die Vorrangregelung, entgegen dieses Beschlusses, tats\u00e4chlich so kommt, wie<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #339966;\">sie momentan umgesetzt wird, hei\u00dft das, dass die Autos von der Autobr\u00fccke kommend ohne ihre Geschwindigkeit zu verringern um die Kurve Richtung Donau fahren. Und zwar auf eine\u00a0 (Rollf\u00e4hren\u2011)Stra\u00dfe, auf der sich \u2013 erlaubterweise \u2013\u00a0 auch Fu\u00dfg\u00e4nger und Radfahrer (die auf der Rollf\u00e4hrenstra\u00dfe mindestens 75 % der Verkehrsteilnehmer ausmachen), tummeln d\u00fcrfen und werden. Die Autos biegen dabei ungebremst um eine aufgrund des dichten Baumbestandes nicht einsehbare Kurve. So wird hier sehenden Auges eine gef\u00e4hrliche Verschlechterung der Verkehrssicherheit auf der Rollf\u00e4hrenstra\u00dfe in Kauf genommen, Konflikte und \u2013 Gott bewahre \u2013 Unf\u00e4lle sind absehbar.\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #339966;\">Die Radlobby sieht einen dringenden \u00c4nderungsbedarf.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #339966;\">Ich ersuche um rasche R\u00fcckmeldung sowie um einen Termin zwecks Besprechung dieser Situation.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #339966;\">Wenn die Stadtgemeinde auf der gef\u00e4hrlichen Ab\u00e4nderung der anders beschlossenen Vorrangregelung beharrt, beh\u00e4lt es sich die Radlobby vor, bei den Beteiligten an der Besprechung am 27.9.2019 eine neuerliche Besprechung einzufordern, um die ge\u00e4nderte Planung zu besprechen.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #339966;\">Mit besten Gr\u00fc\u00dfen<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #339966;\">Christian H\u00f6ller<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #339966;\">Sprecher der Radlobby Melk<\/span><\/p>\n<p>8.3. Meine Antwort im Mail am 29.06.2020 war wie folgt:<br \/>\n\u201eWerter Obmann, lieber Christian,<br \/>\nich habe dir am Sonntag, <strong> Juni 2020 meine Antwort<\/strong> auf dein Mail geschrieben und gleichzeitig versucht, dir einerseits die \u00c4nderungen gegen\u00fcber September 2019 und andererseits die <strong>Tatsache, dass dies noch immer offiziell &#8220;Baustelle&#8221;<\/strong> ist, zu erkl\u00e4ren.<br \/>\nDu hast ja bereits 1 Tag sp\u00e4ter, <strong>am 22. Juni ein Beschwerdeschreiben an die BH Melk\/ Mag. Hagel<\/strong> geschickt. Einige Tage sp\u00e4ter wurden wir in der Stadtgemeinde von der BH mit deinem Schreiben konfrontiert.<br \/>\nDadurch ist es ja sowieso ein <strong>nun offizielles amtliches Verfahren, das wir daher abwarten sollten<\/strong>.<br \/>\nBetreffend deinem Wunsch einer Besprechung &#8220;unter Beiziehung des angesprochenen Verkehrsplanungsb\u00fcro&#8221; darf ich auf die Kosten hinweisen, wo jedes Meeting einige hundert Euro kostet &#8211; ich meine daher, warten wir einmal das Schreiben der BH ab.<br \/>\nDir steht nat\u00fcrlich ein Gespr\u00e4chstermin beim Bgm in seinen Stunden des Parteienverkehrs immer offen &#8211; Anmeldung bitte im Direktionsb\u00fcro.<br \/>\nIch m\u00f6chte <strong>nochmals auf meinen Mailinhalt vom 21. Juni hinweisen<\/strong>, hier auf die 5 genannten Punkte und auf meinen Schlusssatz &#8220;Eine neuerliche Ab\u00e4nderung, wie von der Radlobby erw\u00fcnscht, k\u00f6nnte nat\u00fcrlich nach einem Beobachtungszeitraum von 1 durchgehenden Jahr bei Bedarf erfolgen. Ich verweise neuerlich auf die geringe Geschwindigkeit von den erlaubten 30 km\/h, diese \u00c4nderung des Vorranges ist keine solch gravierende \u00c4nderung, wo gem\u00e4\u00df deinem Zitat &#8220;hier sehenden Auges eine gef\u00e4hrliche Verschlechterung der Verkehrssicherheit auf der Rollf\u00e4hrenstra\u00dfe in Kauf genommen wird, Konflikte und \u2013 Gott bewahre \u2013 Unf\u00e4lle absehbar sind &#8221;<\/p>\n<p><span style=\"color: #339966;\">Anm. auch hier der Vollst\u00e4ndigkeit halber das Mail der Radlobby zitiert, das obige 2. Antwort zur Folge hatte:<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #339966;\">Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, lieber Patrick,<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #339966;\">sehr geehrter Herr Vizeb\u00fcrgermeister, lieber Wolfgang,<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #339966;\">vor 14 Tagen habe ich euch im Namen der Radlobby Melk um einen Gespr\u00e4chstermin gebeten. Leider habe ich darauf bisher keine Antwort bzw. Terminvorschlag erhalten. Wolfgang geht in seinem Antwort-Mail auch nicht auf dieses Terminersuchen ein. Daher wiederhole ich das Anliegen um einen baldigen Besprechungstermin.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #339966;\">Bitte vergesst nicht, dass ihr beide bei der Verhandlung am 27.9.2019 auf der Bezirkshauptmannschaft zur Rollf\u00e4hrenstra\u00dfe anwesend wart und den dort gemeinsam getroffenen Vereinbarungen zugestimmt habt. Diese beinhalten auch die Beibehaltung der Nachrang-Regelung f\u00fcr den Autozubringer zur Rollf\u00e4hrenstra\u00dfe. Im Sinne der Verhandlungskultur verlassen wir uns darauf, dass euer gegebenes Wort sowie die getroffene Vereinbarung verbindlich sind.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #339966;\">Wolfgang nennt in seinem Antwortschreiben keinen inhaltlichen Grund, der diese einseitige \u00c4nderung der gut begr\u00fcndet am 27. September akkordierten Vorrang\/Nachrang-Regelung rechtfertigt &#8211; au\u00dfer dass ihr das Kraft eures Amtes machen k\u00f6nnt.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #339966;\">In der Hoffnung auf eine g\u00fctliche Einigung und im Vertrauen auf eure Handschlagqualit\u00e4t hat es die Radlobby Melk bisher vermieden, diese Ab\u00e4nderung \u00f6ffentlich zu thematisieren.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #339966;\">Wir hoffen weiterhin auf die Umsetzung gem\u00e4\u00df der gemeinsam\u00a0 betroffenen Vereinbarung, insbesondere da wir eine einseitige \u00c4nderung der vereinbarten\u00a0 Planung nicht stillschweigend hinnehmen k\u00f6nnen, da gute Argumente\u00a0 gegen die Sinnhaftigkeit dieser einseitigen Plan\u00e4nderung im zentralen Melker Naherholungsgebiet sprechen.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #339966;\">Seitens Radlobby ersuchen wir daher nochmals um einen baldigen Gespr\u00e4chstermin &#8211; gerne auch unter Beiziehung des angesprochenen Verkehrsplanungsb\u00fcro.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #339966;\">Mit besten Gr\u00fc\u00dfen <\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #339966;\">Christian H\u00f6ller<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #339966;\">Sprecher Radlobby Melk<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #339966;\">Den zweimal erbetenen Gespr\u00e4chstermin zwecks Austausch der Argumente hat bis heute (Ende Juli 2020) weder Vizeb\u00fcrgermeister Kaufmann noch B\u00fcrgermeister Strobl angeboten.<\/span><\/p>\n<p>Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies soll einen kurzen \u00dcberblick\/ Sachverhaltsdarstellung des bisherigen Verlaufes sowie diversen \u201etechnischen Daten\u201c darstellen.<\/p>\n<p>Der n\u00e4chste Schritt wird daher neben den beginnenden Bauarbeiten im August die Vorlage des Bodenmarkierungs- und Verkehrszeichenplanes an die Beh\u00f6rde zur Verordnungserlassung sein.<\/p>\n<p>Erlauben Sie mir abschlie\u00dfend zudem eine pers\u00f6nliche Anmerkung. Ich selbst war in den letzten Monaten fast t\u00e4glich und bin noch heute sehr oft w\u00e4hrend der Woche vor Ort, sei es im Zuge von vielen Planungsbesprechungen mit der \u00f6rtlichen Bauaufsicht \u00d6BA oder den diversen Baufirmen, aber auch seit Ende des Corona-Lockdowns privat als Radfahrer, als Inlineskater oder nur als Spazierg\u00e4nger. Bis dato konnten weder die \u00d6BA, noch die Arbeiter der Baufirmen oder der Melker Stadtbetriebe ich in keinster Weise irgendeine gef\u00e4hrliche Situation nur ann\u00e4hernd erkennen oder erleben.<\/p>\n<p><span style=\"color: #339966;\">Anm. Pers\u00f6nliche Beobachtungen als Entscheidungsgrundlage in Ehren: die Verkehrsverh\u00e4ltnisse auf der Rollf\u00e4hrenstra\u00dfe sind im Sommer 2020 coronabedingt v\u00f6llig atypisch reduziert, sowohl was Busse, Autos, Fu\u00dfg\u00e4nger und Radverkehr betrifft.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #339966;\">Die inhaltliche Argumentation der Radlobby Melk st\u00fctzt sich auf die im Jahre 2019 gez\u00e4hlten Verkehrsmengen (zu 75 % Fu\u00dfg\u00e4nger und Radfahrer), die bei einer Normalisierung der Situation auch wieder zu erwarten sind. Zus\u00e4tzlich rechnet Vizeb\u00fcrgermeister Kaufmann mit einer Erh\u00f6hung des Autoverkehrs, was das Gef\u00e4hrdungspotenzial f\u00fcr Radfahrer und Fu\u00dfg\u00e4nger zus\u00e4tzlich erh\u00f6hen wird.<\/span><\/p>\n<p>Nichtsdestotrotz w\u00fcrde ich, wie bereits gegen\u00fcber dem Obmann der Radlobby mehrmals erw\u00e4hnt<strong>, nach Fertigstellung und nach einem Beobachtungszeitraum von 1 Jahr eine Evaluierung vorschlagen<\/strong>.<\/p>\n<p><span style=\"color: #339966;\">Anm. Ungew\u00f6hnlich der Vorschlag des Herrn Vizeb\u00fcrgermeisters &#8220;nach Fertigstellung und nach einem Beobachtungszeitraum von 1 Jahr eine Evaluierung&#8221; vorzunehmen. Ungew\u00f6hnlich und einzigartig deshalb, weil \u00fcblicherweise zuerst das Vereinbarte (Nachrang des Autozubringers, wie im September 2019 vereinbart) gebaut und sp\u00e4ter evaluiert wird &#8211; und nicht zuerst das Gegenteil gebaut und dann evaluiert wird.<\/span><\/p>\n<p>Feststellungen, wie &#8220;hier wird sehenden Auges eine gef\u00e4hrliche Verschlechterung der Verkehrssicherheit auf der Rollf\u00e4hrenstra\u00dfe in Kauf genommen\u201c oder \u201edass man sich als Radfahrer nicht mehr sicher auf dieser Stra\u00dfe bewegen kann\u201c, kann seitens aller in das Projekt involvierten\u00a0 Experten nicht nachvollzogen werden,<\/p>\n<p><span style=\"color: #339966;\">Anm. Die zweite Formulierung stammt nicht von der Radlobby. Wenn \u201ealle involvierten Experten\u201c nicht nachvollzogen k\u00f6nnen, dass es sich hier um eine gef\u00e4hrliche Verschlechterung der Verkehrssicherheit auf der Rollf\u00e4hrenstra\u00dfe handelt, fehlt ihnen offenbar der Vergleich mit der \u201ealten Rollf\u00e4hrenstra\u00dfe\u201c in der sich alle Verkehrsteilnehmer den Platz pfleglich teilten und es keine Unf\u00e4lle gab.<\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #339966;\">\u00a0Dass sich auf einem 2,5 bzw. 3 m schmalem Geh-\/Radweg Verkehrsmengen von \u00fcber 800 Fu\u00dfg\u00e4ngern und \u00fcber 1.000 Radfahrern in Sto\u00dfzeiten im Gegenverkehr nicht friktionsfrei abwickeln lassen werden, braucht keine gro\u00dfe Fantasie \u2013 da reichen bereits 2 nebeneinander gehende Fu\u00dfg\u00e4nger um den Weg zu blockieren. Die Radlobby Melk kann gerne zahlreiche Verkehrsexperten namhaft machen, die diese Ansicht teilen.\u00a0<\/span><\/p>\n<p>wobei nat\u00fcrlich auf Basis der o.a. \u00c4nderungen \u2013 Bau des Schifffahrtszentrums mit Verlegung der Linienschifffahrt &#8211; festzuhalten ist, dass die <u>Rollf\u00e4hrestra\u00dfe von der T-Kreuzung bis zum F\u00e4hrhaus Jensch keine reine &#8220;Spazierstra\u00dfe&#8221;<\/u> darstellen kann und wird.<\/p>\n<p><span style=\"color: #339966;\">Anm. Die Radlobby Melk hat nie den uns unbekannten Begriff einer \u201ereinen Spazierstra\u00dfe\u201c verwendet. Es bleibt f\u00fcr die Radlobby Melk unverst\u00e4ndlich, warum die Stadtgemeinde darauf beharrt den Auto- und Busfahrern zu verschleiern, dass es sich bei Autozubringerstra\u00dfe und Rollf\u00e4hrenstra\u00dfe um 2 Stra\u00dfen v\u00f6llig unterschiedlichen Charakters handelt \u2013 hier fast nur Autoverkehr, dort \u00fcberwiegend Fu\u00dfg\u00e4nger- und Radverkehr. Nachrang der Zubringerstra\u00dfe w\u00fcrde diese verkehrssicherheitsrelevante Information erm\u00f6glichen.<\/span><\/p>\n<p>Unabh\u00e4ngig von der Diskussion von Vorrangf\u00fchrungen oder von 50 oder 30 km \/h-Zonen wird es leider Gottes immer Menschen geben, die sich nicht an die StVO halten.<\/p>\n<p><span style=\"color: #339966;\">Anm. Den Verweis auf die Nichteinhaltung der Verkehrsregeln (ebenso wie der Verweis auf den ASV) entbindet die Gemeinde nicht von ihren Gestaltungsm\u00f6glichkeiten und -pflichten f\u00fcr h\u00f6chstm\u00f6gliche Verkehrssicherheit der gef\u00e4hrdeteren Verkehrsteilnehmer (Fu\u00dfg\u00e4nger, Radfahrer) Gebrauch zu machen. Bei der Verkehrsplanung ist heute das Vision Zero-Konzept die Benchmark: Jeder Unfall, jeder Verkehrstote ist einer zu viel \u2013 geplant wird so, dass die Nichteinhaltung der Verkehrsregeln den geringst-m\u00f6glichen Schaden anrichtet \u2013 z.B. indem Autofahrende durch Nachrang, der sie zwingt die Geschwindigkeit zu reduzieren, langsam gemacht werden. \u00a0Nur Tempo 30 zu verordnen, aber zugleich die M\u00f6glichkeit f\u00fcr h\u00f6here Geschwindigkeiten zu projektieren und zu schaffen, ist nicht sinnvoll und ein fatalistisches \u201eleider Gottes wird es immer Menschen geben, die sich nicht an die StVO halten\u201c enthebt die Stadtgemeinde nicht ihrer Verantwortung.<\/span><\/p>\n<p>Ich verbleibe mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n<p>Wolfgang Kaufmann e.h.<br \/>\nVizeb\u00fcrgermeister\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Melk, 24.7.2020<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sachverhaltsdarstellung (von Vizeb\u00fcrgermeister und Verkehrsstadtrat Wolfgang Kaufmann) zum \u201eEinspruch gegen gef\u00e4hrliche Vorrang-Umkehr in der Rollf\u00e4hrestra\u00dfe Melk\u201c durch die Radlobby Melk vom 16.07.2020 (schwarzer Text inkl. 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