{"id":11664,"date":"2020-01-07T12:00:04","date_gmt":"2020-01-07T11:00:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.radlobby.org\/noe\/?p=11664"},"modified":"2020-01-10T10:53:52","modified_gmt":"2020-01-10T09:53:52","slug":"wahlkompass-klosterneuburg-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.radlobby.org\/noe\/wahlkompass-klosterneuburg-2020\/","title":{"rendered":"Wahlkompass Klosterneuburg 2020"},"content":{"rendered":"<p><strong>Wir haben alle im Gemeinderat vertretenen Parteien nach ihren Pl\u00e4nen rund ums Fahrrad befragt. Nun liegen die Antworten vor. Machen Sie sich selbst ein Bild, was Ihr Kreuzerl bei den anstehenden Gemeinderatswahlen im J\u00e4nner f\u00fcr den Radverkehr in Klosterneuburg bedeutet!<\/strong><\/p>\n<p>Fast alle Klosterneuburger Parteien bekennen sich zu einer aktiven Verlagerung des Verkehrs auf nachhaltige Mobilit\u00e4tsformen. Doch sp\u00e4testens wenn es um das Budget f\u00fcr die Radinfrastruktur geht, zeigt sich, wie ernst es den jeweiligen Parteien tats\u00e4chlich mit dem Ankurbeln der ger\u00e4uschlosen Mobilit\u00e4t auf zwei R\u00e4dern ist. Dazu einige Fakten:<\/p>\n<p>2019 standen l\u00e4ppische <a href=\"https:\/\/www.noen.at\/klosterneuburg\/petition-klosterneuburg-protestaktion-mit-fahrradklingeln-klosterneuburg-protestaktion-radwege-petition-forum-radverker-133132603\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">5.000 Euro<\/a> f\u00fcr die Radwege unserer 27.000-Einwohner-Stadt zur Verf\u00fcgung. W\u00e4hrend der Verkehrsausschuss heuer mehr als eine halbe Million Euro Investitionsbedarf f\u00fcr das kommende Jahr ermittelte, finden sich im von \u00d6VP und SP\u00d6 beschlossenen Budget nun gerade einmal <a href=\"http:\/\/www.radlobby.org\/noe\/wieder-fast-kein-budget-fuer-den-radverkehr-2020\/\">55.000 Euro<\/a> f\u00fcr Radwegbau und -erhaltung. Mit diesem Betrag kann nicht ein einziges der lange geplanten gr\u00f6\u00dferen Projekte umgesetzt werden. Proteste vor allem seitens der <a href=\"https:\/\/unser-klosterneuburg.at\/verkehr\/presseaussendung-oevp-hungert-radverkehrsbudget-erneut-aus\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">PUK<\/a> und der <a href=\"http:\/\/buergerunion.at\/GR%202019-11-22%20Radverkehrsinvestition%20im%20Budget%202020%20endg.%2020.11.2019%20endg..pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Gr\u00fcnen<\/a> blieben bislang erfolglos.<\/p>\n<h1>Unsere Fragen an die Parteien<\/h1>\n<p>Wir haben die Fragen nach den drei wichtigen Faktoren <strong>Versprechen -&gt; Budget -&gt; Umsetzung<\/strong> ausgew\u00e4hlt. Wichtig war uns, dass die Projekte jetzt (2020) umgesetzt und nicht immer weiter aufgeschoben werden.<\/p>\n<ol>\n<li><strong>M\u00f6chten Sie den Verkehr in Klosterneuburg aktiv auf nachhaltige Mobilit\u00e4tsformen verlagern?<\/strong><br \/>\nDas wurde genau so im <a href=\"https:\/\/www.klosterneuburg.at\/de\/Stadtgemeinde\/stek2030plus\/STEK_2030_plus\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Stadtentwicklungskonzept<\/a> beschlossen. Wir haben also mit einer klaren Zustimmung gerechnet.<\/li>\n<li><strong>Wie gro\u00df soll das Klosterneuburger Pro-Kopf-Radwege-Budget 2020 sein?<\/strong><br \/>\nDie Radlobby fordert als Richtwert <a href=\"https:\/\/www.radlobby.at\/radstrategie\">30 Euro pro Einwohner<\/a>. Das tats\u00e4chliche <a href=\"http:\/\/www.radlobby.org\/noe\/wieder-fast-kein-budget-fuer-den-radverkehr-2020\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Budget f\u00fcr 2020<\/a> betr\u00e4gt ca. 2 Euro pro Einwohner.<\/li>\n<li><strong>Welche konkreten Radwegeprojekte soll Klosterneuburg 2020 umsetzen?<\/strong><br \/>\nMindestens eines der lange geplanten gr\u00f6\u00dferen Projekte (<a href=\"http:\/\/www.radlobby.org\/noe\/sichere-schulradwege-fuer-klosterneuburg\/#gymnasium\">Gymnasium<\/a>, Stollhof, <a href=\"http:\/\/www.radlobby.org\/noe\/sichere-schulradwege-fuer-klosterneuburg\/#anton-bruckner\">Agnesbr\u00fccke\/Anton-Bruckner-Volksschule<\/a>) muss endlich umgesetzt werden.<\/li>\n<\/ol>\n<h1>Wahlkompass<\/h1>\n<p>Wir haben die ausf\u00fchrlichen <a href=\"#antworten\">Antworten der Parteien<\/a> gepr\u00fcft und nach dem Ampelsystem bewertet. Parteien mit gleicher Bewertung sind alphabetisch sortiert.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.radlobby.org\/noe\/wp-content\/uploads\/wahlkompass-klosterneuburg.png\" data-src=\"https:\/\/www.radlobby.org\/noe\/wp-content\/uploads\/wahlkompass-klosterneuburg.png\" data-thumb=\"http:\/\/www.radlobby.org\/noe\/wp-content\/uploads\/wahlkompass-klosterneuburg.png\" class=\"ml-lightbox-enabled\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter wp-image-12356 size-full\" src=\"http:\/\/www.radlobby.org\/noe\/wp-content\/uploads\/wahlkompass-klosterneuburg.png\" alt=\"Wahlkompass Tabelle\" width=\"750\" height=\"349\" \/><\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: right;\">Bild: Radlobby Klosterneuburg<\/p>\n<p>Wir freuen uns, dass <strong>Gr\u00fcne, Liste Hofbauer und PUK<\/strong> unsere Fragen jeweils in unserem Sinne beantwortet haben.<\/p>\n<p>Auch die <strong>NEOS<\/strong> haben die Notwendigkeit des aktiven Radwegeausbaus erkannt. Bei der Budgetierung vermissen wir aber eindeutig den Willen zur Ver\u00e4nderung. Clemens Ableidinger: \u201e<em>Die 30 Euro pro Kopf und Jahr, die die \u00f6sterreichische Klimastrategie vorsieht, w\u00e4ren sch\u00f6n, sind aus heutiger Sicht aber im Stadtbudget nicht freizuspielen.\u201c <\/em>Leider wird dann der Sparkurs auch noch als <em>&#8220;budgetverantwortlich&#8221;<\/em> verteidigt, was angesichts der anerkannten hohen <a href=\"https:\/\/www.radlobby.at\/oberoesterreich\/zahlen-fakten\">Kosteneinsparungen<\/a> durch den Radverkehr wahlweise als Irrtum oder Ausrede zu werten ist.<\/p>\n<p>Die <strong>SP\u00d6 <\/strong>ist als Juniorpartner mitverantwortlich f\u00fcr das aktuelle Budget. Karl Schmid gibt zwar zu, dass das Budget <em>\u201eeinfach zu wenig\u201c<\/em> ist, nennt aber keine besseren Zahlen. Bei der Umsetzung bleibt er mit \u201e<em>Drei-Ta\u0308ler-Radwegeschluss\u201c<\/em> sehr vage und verschiebt die Projekte von 2020 gleich mal auf die \u201e<em>na\u0308chste Funktionsperiode\u201c.<\/em><\/p>\n<p>F\u00fcr die <strong>Volkspartei<\/strong> fl\u00fcchtet Markus Presle in abstruse Ausreden um keine Zahlen nennen zu m\u00fcssen: \u201e<em>Aus unserer Sicht ist eine pro Kopf Berechnung von einzelnen Budgetbereichen unsozial. Unter dieser Methode wu\u0308rde es zu diskriminierenden Darstellungen kommen\u201c. <\/em>Bei Frage 3 nennt er dann konsequent auch nur Unverbindliches wie <em>\u201eMachbarkeitsstudien zu diversen Vorschla\u0308gen\u201c<\/em>.<\/p>\n<p>Josef Pitschko von der <strong>FP\u00d6<\/strong> beantwortet unsere Fragen nicht. Er w\u00fcnscht sich mehr Substanz von den anderen, will aber selbst nichts beitragen. Weil \u201e<em>die \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber das Radwegebudget lediglich eine substanzlose Politshow ist [&#8230;] sehe ich auch keine Notwendigkeit, dass ich mich an dieser inhaltsleeren Scheindiskussion beteilige\u201c.<\/em><\/p>\n<h1 id=\"antworten\">Die Antworten der Parteien im O-Ton<\/h1>\n<h4>Die Gr\u00fcnen<\/h4>\n<p>F\u00fcr die Gr\u00fcnen antwortete Sepp Wimmer:<\/p>\n<ol>\n<li style=\"padding-bottom: 10px;\">Die Gru\u0308nen Klosterneuburg versuchen nicht nur seit Jahren, sondern schon seit Jahrzehnten diese Verlagerung zu erreichen. So ist es schon eine Jahrzehnte alte Forderung von uns, die Attraktivita\u0308t o\u0308ffentlicher Verkehrsmittel zu fo\u0308rdern. Weiters ist eine jahrelang Forderung von uns die Kernzonengrenze zwischen Wien und Klosterneuburg aufzuheben und damit einen finanziellen Anreiz zum Umstieg auf o\u0308ffentliche Verkehrsmittel zu erreichen. Diese Verlagerung auf nachhaltige Mobilita\u0308tsformen wird aber nur mo\u0308glich sein, wenn sich die politischen Verha\u0308ltnisse in Klosterneuburg a\u0308ndern. (Dass der Radweg zwischen Kierlinger Bahnhof und Essl Museum 2005 innerhalb eines halben Jahres errichtet wird, war eine zentrale Koalitionsforderung der Gru\u0308nen als die O\u0308VP 2005 die absolute Mehrheit verlor. Und er war in einem halben Jahr fertig. )<\/li>\n<li style=\"padding-bottom: 10px;\">Im Verkehrsausschuss ist eine Summe von 517.100,- als notwendig fu\u0308r die Fahrradinfrastruktur 2020 erhoben worden. Wir Gru\u0308nen haben in der Gemeinderatssitzung am 22. November diesbezu\u0308glich auch einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Dieser wurde in Finanzausschuss verwiesen und dort mit den Stimmen von O\u0308VP und SPO\u0308 abgelehnt. Unsere Forderung bleibt aber trotzdem aufrecht. Daher ergibt dies einen Pro-Kopf Aufwand pro Bevo\u0308lkerung von \u20ac 19,-, aufgerundet also \u20ac 20,-. Dies ist unsere Forderung.<\/li>\n<li style=\"padding-bottom: 10px;\">Den Kierlingtal-Radweg.<\/li>\n<\/ol>\n<h4>Liste Peter Hofbauer<\/h4>\n<p>F\u00fcr die Liste Peter Hofbauer antwortete Peter Hofbauer:<\/p>\n<ol>\n<li style=\"padding-bottom: 10px;\">Ich werde alle Innovationen auf dem Gebiet nachhaltige Mobilita\u0308tsformen aktiv unterstu\u0308tzen.<\/li>\n<li style=\"padding-bottom: 10px;\">Ich vertraue auf die diesbezu\u0308glich angestellten Berechnungen, die auf eine Verdoppelung des o\u0308sterreichischen Radverkehrsanteils von 7 auf 14 Prozent hinzielt. Diese Berechnungen belaufen sich auf \u20ac 30.- pro Kopf.<\/li>\n<li style=\"padding-bottom: 10px;\">Dem seit Jahren versprochenen Drei-Ta\u0308ler-Radverkehrsnetz ist Vorrang einzura\u0308umen. Besonders wichtig erscheint es mir, die Lu\u0308cke beim Stollhof zu schlie\u00dfen. Versprochen wurden Verhandlungen mit der AUVA. Ich bezweifle, dass es solche tatsa\u0308chlich gegeben hat. Eine Anfrage an Herrn Bu\u0308rgermeister ga\u0308be daru\u0308ber Aufschluss.<\/li>\n<\/ol>\n<h4>PUK &#8211; Plattform unser Klosterneuburg<\/h4>\n<p>F\u00fcr die PUK antwortete Johannes Kehrer:<\/p>\n<ol>\n<li style=\"padding-bottom: 10px;\">Ein gro\u00dfes, eindeutiges JA! Fu\u0308r eine lebendige Stadt mit hoher Lebensqualita\u0308t, zur Vermeidung von Schall und Feinstaubemissionen und vor allem fu\u0308r den Klimaschutz ist die Verlagerung auf nachhaltige Verkehrsformen das Um und Auf! Wir konnten ins Stadtentwicklungskonzept reklamieren, dass wir bis 2050 die Trendwende schaffen und 55 Prozent aller Wege in Klosterneuburg mit O\u0308ffis, Rad oder zu Fu\u00df zuru\u0308ckgelegt werden. Doch so ein ehrgeiziges Ziel erfordert massive Investitionen und ein weitreichendes Umdenken!<\/li>\n<li style=\"padding-bottom: 10px;\">Johannes Kehrer als Verkehrsstadtrat der PUK und Gemeinderat Stefan Hehberger als Gru\u0308ndungsmitglied des Forum Radverkehrs und ausgebildeter Radverkehrsbeauftragter (weitere Infos: https:\/\/unser- klosterneuburg.at\/verkehr\/stefan-hehberger-nun-kommunaler-fahrradbeauftragter\/ ) hat in Abstimmung mit dem Forum Radverkehr und in Hinsicht auf die umsetzungsbereiten Projekte fu\u0308r das kommende Jahr gut 500.000 Euro fu\u0308r den Radverkehr budgetiert, das sind 20 Euro pro Person \u2013 in den Folgejahren sollte dieser Betrag noch deutlich steigen, nicht nur um den durch die Ku\u0308rzungen des Radbudgets verursachten Investitionsru\u0308ckstau zu kompensieren, sondern auch um in Klosterneuburg fla\u0308chendeckend ein sicheres Radwegenetz zu entwickeln, beispielsweise alle Schulen und o\u0308ffentlichen Einrichtungen anzubinden. Selbst bestehende Radwege sind derzeit noch viel zu schmal und werden gemeinsam mit Fu\u00dfga\u0308ngern genutzt. Nun wurde das Budget von der O\u0308VP\/SPO\u0308-Koalition auf 55.000 Euro geku\u0308rzt, womit wir bei 2 Euro pro EinwohnerIn stehen. Sa\u0308mtliche Projekte zur Umsetzung (Anbindung neues Gymnasium, Lu\u0308ckenschluss Otto-Kochwassergasse, Anbindung Agnesbru\u0308cke\/Anton Brucknerschule) wurden gestrichen, u\u0308brig geblieben sind lediglich Projektierungskosten. Diese mu\u0308ssen jetzt in wichtige Projekte (Lu\u0308ckenschluss Stollhof, Anbindung Schulen, etc.) flie\u00dfen, um im Folgejahr mo\u0308glichst viel umsetzen zu ko\u0308nnen. Die Zeit dru\u0308ckt!<\/li>\n<li style=\"padding-bottom: 10px;\">Die Projekte Anbindung neues Gymnasiums &amp; Lu\u0308ckenschluss Donauradweg, Lu\u0308ckenschluss Otto-Kochwassergasse, Anbindung Agnesbru\u0308cke\/Anton Brucknerschule warten schon lange auf Umsetzung, auch heuer wurden sie \u2013 wie bereits in den Vorjahren \u2013 seitens des Verkehrsstadtrats budgetiert, aber gestrichen. Zusa\u0308tzlich braucht es in den na\u0308chsten Jahren eine massive Verbesserung der Anbindung von Schulen und den lange ersehnten Lu\u0308ckenschluss Richtung Stollhof. Insgesamt weist der Radweg ins Kierlingtal viele enge Stellen, Konfliktpunkte mit Fu\u00dfgehern und Umwegfu\u0308hrungen auf, hier braucht es mittelfristig den gro\u00dfen Wurf! Dank der Budgetierung der regierenden Koalitionsparteien (O\u0308VP\/SPO\u0308) mu\u0308ssen all diese Ma\u00dfnahmen jedoch weiter warten. Au\u00dferdem braucht es an den Bahnho\u0308fen und O\u0308ffi-Knoten viel mehr Infrastruktur fu\u0308rs Abstellen der Ra\u0308der \u2013 mehr Pla\u0308tze und ein breit gefa\u0308chertes Angebot (verschlie\u00dfbare Boxen, regensichere Abstellpla\u0308tze). Das u\u0308ber die Projektierungskosten hinausgehende Budget fu\u0308r na\u0308chstes Jahr soll unserer Meinung nach in den Ausbau der Abstellanlagen an den Bahnho\u0308fen flie\u00dfen.<\/li>\n<\/ol>\n<h4>NEOS<\/h4>\n<p>F\u00fcr NEOS antwortete Clemens Ableidinger:<\/p>\n<ol>\n<li style=\"padding-bottom: 10px;\">Ja. Der Umstieg auf nachhaltige Mobilit\u00e4tsformen ist nicht nur aus \u00f6kologischen Gr\u00fcnden geboten sondern auch eine Frage der Lebensqualit\u00e4t. Weniger Autos bedeuten nicht nur weniger Feinstaub, sondern auch sicherere Stra\u00dfen f\u00fcr Kinder, \u00c4ltere und Radfahrer_innen.<br \/>\nWir NEOS haben daher auf Landes- und Bundesebene Petitionen zur Ausdehnung der Wiener Kernzone bis nach Klosterneuburg gestartet. Ziel ist es, den \u00f6ffentlichen Verkehr attraktiver zu machen und den Umstieg vom Auto auf die \u00d6ffis zu erleichtern. Die Ausdehnung muss jedoch Teil eines Gesamtkonzeptes f\u00fcr nachhaltige Verkehrspolitik sein, d.h. Analyse der bestehenden \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel in Klosterneuburg und Verbesserung einzelner Linien (etwa die Verbindung Bahnhof Weidling-Weidling), Ausbau der Radwege, Analyse und Verbesserung der bestehenden Park-and-Ride-Pl\u00e4tze, da in vielen Ortsteilen das Auto eine Vorbedingung ist um \u00fcberhaupt zu einem Bahnhof gelangen zu k\u00f6nnen, sowie eine Radabstelloffensive.<br \/>\nGerade die Ausdehnung der Kernzone w\u00e4re aus NEOS-Sicht ein guter erster Entlastungsschritt, da der Preis der Zonenfahrt eine zus\u00e4tzliche Umstiegsh\u00fcrde bedeutet. Salopp formuliert: Wie soll man jemanden, der den Bahnhof Weidling nur mit dem Auto erreicht zum Umsteigen bewegen, wenn er f\u00fcr den Umstieg pro Richtung je eine Zonenfahrt bezahlen muss?<\/li>\n<li style=\"padding-bottom: 10px;\">Mit den 5000 Euro, die die Stadtregierung 2019 veranschlagt hat ist jedenfalls keine Radverkehrspolitik zu machen. Die 30 Euro pro Kopf und Jahr, die die \u00f6sterreichische Klimastrategie vorsieht, w\u00e4ren sch\u00f6n, sind aus heutiger Sicht aber im Stadtbudget nicht freizuspielen. Als budgetverantwortliche, jedoch trotzdem zielf\u00fchrende Alternative schlagen wir NEOS daher vor, das j\u00e4hrliche Radbudget von den Kosten konkreter verkehrspolitischer Projekte abh\u00e4ngig zu machen. Die Kosten dieser Projekte sind gut kalkulierbar. Der Bau von 1 km Radweg kostet etwa 125 000 Euro. Bei 50%iger Beteiligung der Verkehrsbetriebe am Bau k\u00e4me ein \u00fcberdachter Stellplatz pro Fahrrad auf 1500\u20ac.<\/li>\n<li style=\"padding-bottom: 10px;\">Wir unterst\u00fctzen das Anliegen, das BG\/BRG Klosterneuburg an das bestehende Radwegenetz anzuschlie\u00dfen. Hei\u00dft: Anschluss an den Kierlingtal-Radweg, sowie die Anbindung des Medekviertels an diesen und das Sicherstellen sicherer Querungen f\u00fcr Radfahrer_innen an vielbefahrenen Stra\u00dfen (z.B. Weidlinger Stra\u00dfe). Die Kosten daf\u00fcr w\u00e4ren im Budget 2020 entsprechend zu ber\u00fccksichtigen.<br \/>\nDa wir NEOS uns vorstellen, jedes Jahr Budgetmittel f\u00fcr konkrete Radprojekte zu reservieren, sollten in den folgenden jahren weitere radfahrpolitische Anliegen angegangen werden. So w\u00e4re etwa auch ein Anschlie\u00dfen der Schule und des Kindergartens in der Anton-Bruckner-Gasse an die bestehende Radinfrastruktur angezeigt. Verbesserungspotential sehen wir auch noch bei der Strecke Bahnhof Kierling-Donaurad<\/li>\n<\/ol>\n<h4>SP\u00d6<\/h4>\n<p>F\u00fcr die SP\u00d6 antwortete Karl Schmid:<\/p>\n<ol>\n<li style=\"padding-bottom: 10px;\">Es war und ist uns immer ein Anliegen, die Mobilita\u0308tsformen zu erweitern und ich darf dabei in Erinnerung rufen, dass solange wir Sozialdemokraten den Verkehrsstadtrat stellten, im Radwegebau mehr weitergegangen ist. Wir waren es auch, die diese nachhaltige Mobilita\u0308t zum Mobilita\u0308tskonzept 2030 eingefordert haben. Wir werden uns auch weiterhin bemu\u0308hen, hier Lo\u0308sungen zu finden.<\/li>\n<li style=\"padding-bottom: 10px;\">Uns ist bewusst, dass das Budget fu\u0308r Radwege, sagen wir mal, nicht gerade u\u0308ppig bestu\u0308ckt ist. Wir haben, dadurch dass es in Verantwortung des Verkehrsstadtrates ist, auch nicht wirklich die richtigen Zahlen parat, um hier eine Summe zu nennen. Angesichts dessen, was sich uns in der Umsetzung darstellt, ist es einfach zu wenig. Wobei aber schon zu beru\u0308cksichtigen ist, nicht nur der Radweg selbst, sondern viele andere Ma\u00dfnahmen, wie Stellfla\u0308chen, Stra\u00dfen-Sanierungen allgemein, etc., die ebenso dem Radfahren dienen, sind nicht im Budget fu\u0308r Radwege abgebildet, aber doch von uns umgesetzt.<\/li>\n<li style=\"padding-bottom: 10px;\">Es ist zu beobachten, dass das Radfahren sich gro\u00dfer Beliebtheit erfreut und ich selbst, wenn ich im Ort unterwegs bin, mein Fahrrad, oder meinen Elektroroller verwende. Was uns immer ein Anliegen war und in der na\u0308chsten Funktionsperiode unbedingt umgesetzt werden muss ist der Drei-Ta\u0308ler-Radwegeschluss.<\/li>\n<\/ol>\n<h4>Volkspartei<\/h4>\n<p>F\u00fcr \u00d6VP antwortete Markus Presle:<\/p>\n<ol>\n<li style=\"padding-bottom: 10px;\">Ja.<\/li>\n<li style=\"padding-bottom: 10px;\">Aus unserer Sicht ist eine pro Kopf Berechnung von einzelnen Budgetbereichen unsozial. Unter dieser Methode wu\u0308rde es zu diskriminierenden Darstellungen kommen. Im Rahmen der Gesamtaufwa\u0308nde der Stadtgemeinde soll das Rad- und damit Stra\u00dfenbaubudget immer eine ausreichende Summe fu\u0308r Erhaltung, Adaptierung und Neubau haben.<\/li>\n<li style=\"padding-bottom: 10px;\">Planung Radwegverbindung nach Kierling, Ausbau Donauradweg nach Wien, individuelles Budget fu\u0308r allgemeine Verbesserungen, Arbeiten Strandbadstrasse, Machbarkeitsstudien zu diversen Vorschla\u0308gen aus der Bevo\u0308lkerung.<\/li>\n<\/ol>\n<h4>FP\u00d6<\/h4>\n<p>F\u00fcr die FP\u00d6 antwortete Josef Pitschko:<\/p>\n<p>Am 26.11. wurde der Dringlichkeitsantrag der Gru\u0308nen zur Aufstockung des Radwegebudgets im Finanzausschuss des Klosterneuburger Gemeinderates behandelt. Der gru\u0308ne Stadtrat Mag. Sepp Wimmer hat als Vertreter der Antragsteller nicht einmal eine Idee geschweige denn einen konkreten Vorschlag zur Finanzierung der Budgetaufstockung eingebracht. Die PUK hatte in diesen Ausschuss nicht einmal einen Vertreter geschickt, obwohl das Klosterneuburger Budget ein Tagesordnungspunkt dieser Sitzung war.<\/p>\n<p>Da ich in dieser Sitzung des Finanzausschusses den Eindruck gewonnen habe, dass die o\u0308ffentliche Diskussion u\u0308ber das Radwegebudget lediglich eine substanzlose Politshow ist, weil offensichtlich nicht einmal die Gru\u0308nen ihren eigenen Dringlichkeitsantrag ernst nehmen und die PUK gar nicht erschienen ist, sehe ich auch keine Notwendigkeit, dass ich mich an dieser inhaltsleeren Scheindiskussion beteilige. Dies insbesondere auch, weil ich derzeit mit der Verfassung meiner Budgetrede, der Vorbereitung der Gemeinderatswahl und mit konkreten dringenden Anliegen von hilfesuchenden Bu\u0308rgern ausgelastet bin.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wir haben alle im Gemeinderat vertretenen Parteien nach ihren Pl\u00e4nen rund ums Fahrrad befragt. Nun liegen die Antworten vor. Machen Sie sich selbst ein Bild, was Ihr Kreuzerl bei den anstehenden Gemeinderatswahlen im J\u00e4nner f\u00fcr den Radverkehr in Klosterneuburg bedeutet!<\/p>\n","protected":false},"author":28,"featured_media":12359,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[295],"tags":[44,311,312,313,315,314,148],"class_list":["post-11664","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-klosterneuburg","tag-budget","tag-fahrrad","tag-klosterneuburg","tag-parteien","tag-radinfrastruktur","tag-radwegprojekte","tag-umfrage"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v26.9 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Wahlkompass Klosterneuburg 2020 - Radlobby Nieder\u00f6sterreich<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.radlobby.org\/noe\/wahlkompass-klosterneuburg-2020\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Wahlkompass Klosterneuburg 2020 - Radlobby Nieder\u00f6sterreich\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Wir haben alle im Gemeinderat vertretenen Parteien nach ihren Pl\u00e4nen rund ums Fahrrad befragt. 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