Straßen im Land für Alle!
Die Zuständigkeit für Infrastruktur für den Radverkehr liegt derzeit bei den Gemeinden.
Es fehlt in den 573 Niederösterreichischen Gemeinden am nötigen Fachwissen und am nötigen Budget.
Die Landespolitik darf die 573 Gemeinden mit dem Radverkehr nicht alleine lassen. Dazu bekennen sich die Bundesländer im Punkt 4 “Aufnahme der überregionalen Radrouten in die Landesstraßengesetze prüfen” mit der Unterzeichnung des Bund-Länderübereinkommens 2022.
Der Radverkehr wird immer wieder durch unzureichende Infrastruktur auf Landesstraßen unterbrochen. Die Gemeinden haben die Hoheit über ihre Gemeindestraßen und die Nebenflächen auf den Landesstraßen.
Aufholbedarf enorm
Über Jahrzehnte wurde die Landesstraßeninfrastruktur ausschließlich für den Kfz-Verkehr geplant. Noch immer wird vielerorts Radverkehr nicht mitgeplant – und wenn, dann äußerst restriktiv und zum Teil sogar vorschriftswidrig.
3400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung und 65 Straßenmeistereien arbeiten an Niederösterreichs Straßen und müssen aus Sicht der Radlobby NÖ in Ihrer Arbeit alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer und damit auch Radfahrende mitberücksichtigen. Nur so kann ein durchgängiges gemeindeübergreifendes Rad-Wegenetz in Niederösterreich entstehen.
Im Gespräch bleiben
Die Radlobby NÖ bringt Vorschläge und Forderungen an die Landespolitik ein. Wir kümmern uns um Gesprächstermine mit Landesräten, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und mit Verantwortlichen der Parteien. Weiters bringen wir unsere Vorschläge auch bei Sitzungen im Landhaus oder bei Besprechungen mit der NÖ Straßenverwaltung ein. Der NÖ Gemeindebund ist interessiert an unserer Meinung.
Radlobby-Argumente wirken
Unsere Gespräche wirken. Wir nehmen wahr, dass einzelne Verantwortliche des Landes den Radverkehr viel ernster nehmen, als noch vor Jahren. Die Einrichtung des RADLand NÖ bewirkte eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung rund ums Rad. Die Aktivitäten der ECOplus für den Radtourismus sind nicht zu verachten. Und die NÖ Regional GmbH berät Gemeinden bei Radverkehrsangelegenheiten auf Gemeindestraßen.
Wir sind überzeugt, dass für den Radverkehr auch strukturelle Veränderungen der Landesverwaltung möglich sind.
Budget Land Niederösterreich laut Budget-Voranschlag 2023
Das Radbudget ist mit dem Nachtragsbudget 2023 von 2 Mio € für 2023 auf etwa 10 Mio € Euro angestiegen.
Für Erhaltung, Betrieb und Instandsetzung, Aus- und Umbau von (Auto-)Straßen stehen 2023 236, 5 Mio € zur Verfügung.
- Budget Rad- und Interessentenwege bzw. -brücken in Euro:
8.110.000 (2023) – NACHTRAGSBUDGET: 2.000.000, 8.210.000 (2022), 3.000.000 (2021) - Budget Landesstraßen, Um- und Ausbau 181.825.000 (2023), 181.749.000 (2022), 174.930.000 (2021)
- Budget Landesstraßen, Erhaltung, Betrieb, Instandsetzung 55.558.400 (2023), 55.179.900 (2022), 60.639.700 (2021)
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Stand Juli 2023